Oberbürgermeister informierte rechtzeitig über Leitungswechsel bei SIM

Verwundert zeigte sich der Neubrandenburger Oberbürgermeister Dr. Paul Krüger über die Reaktion der CDU zur Freistellung Frank Benischkes von der Leitung des Eigenbetriebes Städtisches Immobilienmanagement mit Wirkung vom 26.03.2010 und gibt in diesem Zusammenhang folgendes zu bedenken:1.  Bereits vor vier Monaten hat der Oberbürgermeister mit Frank Benischke die Beendigung seiner Tätigkeit für das Städtische Immobilienmanagement zum 31.03.2010   besprochen.

2. Besonders verwundert zeigt sich Krüger, dass die eigentliche Ursache seines Handelns, die auf einen Hinweis im Rahmen der Prüfung des Landesrechnungshofes und nach                       rechtlicher Würdigung besonders ernst zu nehmen ist, offensichtlich keinerlei Berücksichtigung in der Argumentation der CDU findet.

3. Die Absicht des Oberbürgermeisters zu dieser Entscheidung wurde bereits seit drei Monaten öffentlich diskutiert.

4. Die Stadtvertretung wurde in der Sitzung am Donnerstag, den 26.03.2010 ausführlich durch den Oberbürgermeister informiert. Auf diese Information kamen von Seiten der Stadtvertreter in der Sitzung selbst wenige Reaktionen. Umso erstaunlicher ist es, das man offensichtlich auf eine Sondersitzung der Stadtvertretung innerhalb einer Woche drängt. Dirk Schwabe ist seit 5 Jahren stellvertretender Betriebsleiter und leitete den Eigenbetrieb kompetent und ohne Probleme, da Frank Benischke nur zeitweise aufgrund seiner vielfältigen Funktionen zur Verfügung stand. Darum ist auch die Brisanz der Notwendigkeit einer Sondersitzung der Stadtvertretung nicht erkennbar. Bisher wurden nur in Fällen von äußerster Dringlichkeit für die Stadt und zu besonders wichtigen Themen Sondersitzungen einberufen, nicht zu einer solchen Bagatelle.

5. Krüger weist darauf hin, dass er als Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger und nicht in erster Linie die Interessen der CDU  vertritt.

Die Ratsfrauen und Ratsherren wurden durch den Oberbürgermeister rechtzeitig informiert. Krüger hat sich ausdrücklich auch in diesem vorliegenden Fall auf vorherige Entscheidungen der Stadtvertretung bezogen. Durch die Stadtvertretung war zu keiner Zeit beabsichtig,t Frank Benischke auf Dauer als Betriebsleiter des Städtischen Immobilienmanagements einzusetzen.