Deutschland und M-V im Würgegriff des Beamtentums?!
Manchmal sitzt der gemeine Bürger vor der Glotze, vor dem Radio oder der gebündelten Tageszeitung und mag weder Augen noch Ohren trauen. Das gilt inzwischen für ganz Deutschland ebenso wie speziell für Mecklenburg-Vorpommern.
Zahlen nach oben korrigiert
Die Zahlen für die ins Land strömenden Flüchtlinge werden kontinuierlich nach oben korrigiert. Aus der von der Kanzlerin proklamierten „uneingeschränkten Willkommenskultur“ wurde wieder eine „begrenzte Aufnahmebereitschaft“ – mit entsprechenden Kontrollen an den Grenzen.
Sehen so die Konzepte der Bundesregierung aus, um die Flüchtlingsproblematik „in den Griff zu bekommen“. Schaffen wir das oder werden wir am Ende geschafft und sind erledigt?!
Für Mecklenburg-Vorpommern ändern sich die Flüchtlingszahlen ebenfalls. Statt mehr als 16000 Flüchtlinge sollen nun mehr als 20000 Flüchtlinge aufgenommen werden. Dazu kommt der (temporäre) Zuzug von Bürgern aus den EU-Ländern oder von Aussiedlern. Alle sollen dabei integriert werden. Wie das gehen soll, wird nicht verraten… Der Bürger ist zwar (noch) aufnahme- und hilfsbereit, fragt sich aber schon: Wo bleibt das Gesamt-Konzept?!
Keine Inszenierung mehr
Vorbei sind die Zeiten, in denen sich Bundes- und Landespolitiker als großherzige Flüchtlingshelfer inszenierten, die Arbeit jedoch auf die vielen ehrenamtlichen Helfer abwälzten…
Der Bürger fordert Antworten, erhält diese aber nicht! Eine Ursachenbekämpfung für die Flüchtlingsströme hat bis jetzt kaum stattgefunden. Die „Europäische Union“ existiert wieder einmal nur auf dem Papier. Längst ist diese zu einer „Wirtschaftsunion“ verkommen, in der nur noch der Inhalt der Fördertöpfe für einige Staaten von Interesse ist.
Flucht bald aus M-V?!
Inzwischen könnten auch die „Eingeborenen“ aus dieser „Weltregion“ flüchten. Die neuesten Meldungen aus der Landeshauptstadt M-V lesen sich wie „Nachrichten aus Absurdistan“.
Vielleicht erinnert sich noch der eine oder andere noch an eine Pressemitteilung des hiesigen Innenministeriums vom Mai 2015, dass die Landesregierung M-V die Stadt Schwerin auch in diesem Jahr bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Landeshauptstadt mit insgesamt drei Millionen Euro unterstützen will. Diese sollten und sollen unter anderem für kulturelle oder sportliche Veranstaltungen verwendet werden… Schöne Sache, wenn auch drei Millionen nur „ein Tropfen auf dem berühmten heißen Stein“ sind!
Setzen! Mathe Sechs…
Nun, vier Monate später, im September 2015, meldet der hiesige Landesfunk, also der NDR M-V, dass „ein Rechenfehler“ der Landeshauptstadt M-V „Mehrausgaben in Höhe von drei Millionen Euro“ beschere. Es wurden angeblich Pensionsrückstellungen fehlerhaft kalkuliert. So wurde wohl vergessen, die Gehaltserhöhungen für die Mitarbeiter einzuplanen. Die Folge ist nun: Die Stadt Schwerin versäumte in den vergangenen Jahren, drei Millionen Euro für Beamten-Pensionen zurückzulegen. Die müssen nun her…
Blickt man auf die „3 Millionen vom Mai“, so könnte man sagen: „Wie gewonnen, so zerronnen.“
Her mit den mathematischen Fachkräften
Tja, es ist wohl wieder so, dass „im Land der Denker und Lenker“ die Mathematiker und Rechenkünstler fehlen. Also doch ein echter Fachkräftemangel auf breiter Front. Hoffentlich kommen endlich begabte Rechen-Akrobaten aus Indien, Syrien, China, Nordkorea oder Griechenland zu uns! Ein neuer „Pythagoras“ wäre nicht schlecht…
Der Fehler liegt „im System“
Aber vielleicht liegt der Fehler ganz einfach „im System“!
Mit den Rücklagen für Beamte ist nicht nur Schwerin im Rückstand. Das ist deutschlandweit „ein Phänomen“, wie kürzlich der SPIEGEL informierte. 15 bis 20 Prozent der „Landesguthaben“ werden für die Zahlungen von Pensionen verwendet.
Bereits im August 2014 stand in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Eine halbe Billionen für pensionierte Bundesbeamte… Die Rückstellungen für die Pensionen bei Bund, Post und Bahn sind zum Ende des vergangenen Jahres auf 487,1 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus der Vermögensrechnung des Bundesfinanzministeriums hervor. Die Rückstellungen fallen damit um 4,4 Prozent höher aus als noch im Vorjahr, als sie sich auf 465,4 Milliarden Euro beliefen…“
Dimensionen, die den gemeinen Bürger, auch in M-V, fassungslos machen. Nicht zuletzt deshalb, weil ähnliche Summen für die Rettung von Geldinstituten, die selbst Schuld an ihrer Misere sind bzw. waren, und für seltsame Großprojekte a la Berliner Flughafen, Stuttgart 21 oder Hamburger Elbphilharmonie verschleudert wurden…
Kritik wird abgebügelt
Aber wehe, der gemeine Bürger kritisiert, meldet sich lautstark zu Wort, zumal er nur alle vier Jahre einmal um politische Mitwirkung – mittels „Kreuzchen geben“ – gebeten wird. Dann gilt er gleich als „Wutbürger“, „Modernisierungsbremser“ und „Provinzdepp“.
Ein Wahnsinn, der hierzulande abläuft. Einerseits wird um drei Milliarden zusätzliche Euro für Flüchtlinge „gerungen“, andererseits hat der Staat, insbesondere seit den 1970er Jahren, exorbitant „verbeamtet“, den öffentlichen Sektor personell aufgebläht. Hervorragend, wer dann noch das „richtige Parteibuch“ hatte, für den war die Zukunft nach Ausbildung/Studium gesichert. Und so ist es nach wie vor…
Beamter müßte „frau“/man sein…
Und niemand sollte sich etwas vormachen: „Tot gearbeitet“, hat sich noch kein Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst. Schon der deutsch-kanadische Publizist Willy Meurer meinte treffend: „Verwaltungsangestellte und Beamte sind die Träger des Staates. Und die zweiten sind noch träger als die ersten.“
Deutschland – und damit auch M-V – sind längst im Würgegriff des Beamtentums und der gemeine Bürger fragt sich zu Recht: Auf der einen Seite fehlen Hunderte oder Tausende Euro für die Opfer der NS- und DDR-Diktatur, gleichzeitig hat der Staat aber genügend Geld für Beamte, Parteien, Kirchen und Gewerkschaften.
Eine Krankenpflegerin, ein Bauarbeiter oder eine Kita-Erzieherin, nur drei Beispiele von vielen, arbeiten extrem hart und verantwortungsvoll, bekommen jedoch nur ein dürftiges Gehalt, aber ein Beamter darf „Fehlerchen“ machen und was passiert – wenn sie/er nicht gerade den „goldenen Rathaus-Löffel stahl“ – so gut wie nichts. Das Gehalt bleibt exorbitant hoch, die Pensionen ebenso.
Nun könnte ja mancher sagen: Wozu die Aufregung?! Ja, wenn alles fair bei der Vergabe von Posten im öffentlichen Dienst zuginge, wäre manches „halb so schlimm“. Aber diese „Parteibuch-Karrieren“ stoßen aufrichtige Demokraten nur noch ab. Von den Kosten (Pensionen) ganz zu schweigen…
Wenn Polizisten und Lehrer verbeamtet werden, ist es okay. Aber all die anderen?!
Ist Deutschland, ist M-V 2015 in einem guten Zustand?! Für Beamte, Angestellte im öffentlichen Dienst und in öffentlichen Unternehmen sicher! Für den „Rest“ eher nicht…
Marko Michels
Foto/Michels: Muß bald das Schweriner Schloss zugunster der Beamten verscherbelt werden… Nicht, dass diese noch „ins Elend“ stürzen müssen…