Kann man Gesinnungen überhaupt verbieten?!
Wie heute am 17.Januar 2017 durch das Bundesverfassungsgericht verkündet wurde, wird die Nationaldemokratische Partei (NPD) nach Artikel 21, Absatz 2 Grundgesetz nun doch nicht verboten, da diese nach Ansicht des erwähnten Gerichtes zwar verfassungsfeindliche Ziele habe, diese aber ein Verbot nicht rechtfertigen.
Damit wäre fast, aber eben nur fast, zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Partei verboten worden – nach der Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952 und der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) 1956.
Was wären die Folgen gewesen?!
Die NPD, 1964 gegründet, hätte ihre Mandate verloren, keine öffentliche Finanzierung mehr erhalten und ihr Vermögen wäre eingezogen worden.
Nur: Hätte man mit dem Parteiverbot irgendein Problem gelöst? Wären die tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten verschwunden?! Nein. Mit dem Verbot der Partei wären ja nicht deren Mitglieder, Anhänger, Gesinnung oder Auffassungen, die man teilen mag oder nicht, „ad acta gelegt worden“.
Die Folge wäre zudem eine zunehmende Radikalisierung der bisherigen Mitglieder/Anhänger gewesen, die nur zu einer Untergrund-Tätigkeit derselben geführt hätte. Des WEiteren – und auch das nicht nur hypothetisch – wäre eine spätere, nicht unmittelbare Partei-Neugründung möglich gewesen – nicht unmittelbar, das ist nach der derzeitigen Rechtsordnung nicht möglich, sondern mittelbar. Also eine „NPD-Nachfolgeorganisation“ im juristischen Sinne hätte es nicht geben können…
An die Ursachen denken…
Wenn die Ursachen und die Gründe für das Entstehen extremistischer Parteien nicht beseitigt werden – und das war schon bei den Parteiverboten 1952 und 1956 der Fall- wird es entsprechende Auffassungen und Meinungen immer geben. Nach dem Verbot der rechtsextremen Sozialistischen Reichspartei entstand 1964 dennoch die NPD. Die „Deutsche Kommunistische Partei“ (DKP) entstand 1968 und berief sich – zumindest inoffiziell – auch auf die Geschichte der KPD.
Ein Parteien-Verbot löst die zunehmende Polarisierung in der deutschen Gesellschaft nicht auf – im Gegenteil. Echte Demokraten, mit Geist und Charakter, scheuen die Auseinandersetzung mit Extremen nicht. Es ist auch mehr als zweifelhaft, ob neue Nazis oder neue Kommunisten die real existierende Demokratie tatsächlich zerstören könnten. Diese zerstört sich schon selbst, stand zwischen 2007 und 2010 vor dem totalen Zusammenbruch und die Gründe hierfür sind immer noch nicht beseitigt.
Das gilt auch für die Entwicklung, finanzpolitisch, gesellschaftlich und – trotz aller positiven Unkenrufe – wirtschaftlich in Deutschland. Dieses Land, Westdeutschland wie die DDR, wurde nach 1945 mit massgeblichen Nazis und Nazi-Anhängern aufgebaut. Ähnlich verlief die Entwicklung nach der so genannten Wende 1989/90, nach der deutschen Vereinigung 1990, als SED- bzw. Stasi-Kader und DDR-Blockflöten der Ost-CDU, LDPD, NDPD und Bauernpartei wieder Machtpositionen in Verwaltungen, Verbänden, Vereinen, Grossbetrieben und Partei-Apparaten erhielten. Im Medienbereich ist es dabei besonders gravierend: Die alten SED-Zentralorgane, gerade in den drei Nordbezirken der DDR, also in Schwerin, in Rostock und in Neubrandenburg, bestehen bis heute.
Menschen werden und wurden zu Freiheitskämpferinnen bzw. Freiheitskämpfern in der DDR stilisiert, obwohl sie das nicht waren. Es werden selbst ernannte Eliten in Politik, in Kultur und in Wirtschaft protegiert, deren persönlichen, beruflichen und charakterliche Werdegang man dringend hinterfragen muss.
Zu viele Karrieristen
In den angeblich so demokratischen Parteien geht es oft gar nicht so demokratisch zu. Viele Karrieristinnen und Karrieristen treten in diese, nur um sich dank des „richtigen Parteibuches“ eine optimale berufliche Karriere „zu zimmern“.
Wie meinte schon Dr. Kurt Schumacher…
Diese hatte schon ein echter Sozialdemokrat 1951 im Blick…
Wie meinte schon Kurt Schumacher, der grosse SPD-Vorsitzende, vor 1945 von den braunen Nazis im KZ gequält, nach 1945 Zielscheibe kommunistischer bzw. konservativer Propaganda und ein deutscher Patriot, wie es ihn seitdem nicht mehr gab: „Der Tod der Demokratie sind nicht ihr feindlichen Prinzipien von Links oder von Rechts, sondern es ist die Passivität, das Nichtkämpfen und das Auf-die-Gunst-der Entwicklung-Hoffen…“
Diejenigen fügen einer wirklichen Demokratie extremen Schaden zu, die sich zwar als Demokraten verbal ausgeben, real aber nur egoistische Ziele verfolgen, die vor allem für ihre „Werte kämpfen“, aber nicht für Werte, wie Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit, Toleranz, Verständnis und Mitgefühl.
Kommentar – Dr. Marko Michels