Erklärung von Birgit Schwebs, Linksfraktion im Landtag M-V
Nach Informationen der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, hat ihre Fraktion heute bei der Abstimmung zur Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder der Landesregierung und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger des Landes M-V gegen die Erhöhung der Diäten zum gegenwärtigen Zeitpunkt für Abgeordnete, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre gestimmt.
„Unser Antrag, die Erhöhung der Diäten für diese Personengruppen für zwei Jahre auszusetzen, hat im Finanzausschuss keine Mehrheit gefunden“, erklärte Frau Schwebs am Dienstag.
„In der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, in der viele Beschäftigte nicht wissen, ob es ihr Unternehmen morgen noch gibt, egal ob sie in einer der Werften arbeiten oder in deren Zulieferbetrieben, bei Karstadt oder in Milchviehanlagen, wäre aus Sicht der Linksfraktion eine Nullrunde das richtige Signal gewesen“, so Frau Schwebs.
Frau Schwebs kündigte an, dass die Abgeordneten ihrer Fraktion, die Erhöhung der Diäten nutzen werden, soziale und kulturelle Projekte zu unterstützen.