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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Null Toleranz gegenüber Rechtsextremisten!

Innenminister Caffier hat heute die Kameradschaft „Mecklenburgische Aktionsfront“ (M.A.F.) verboten

LCRInnenminister Lorenz Caffier hat heute die rechtsextremistische  Kameradschaft „Mecklenburgische Aktionsfront“ (M.A.F.) verboten. Die Verbotsverfügung, die auf § 3 des Vereinsgesetzes beruht, wurde heute Morgen zugestellt.

Gleichzeitig liefen Durchsuchungen bei dem führenden Neonazi der „Mecklenburgischen Aktionsfront“ zur Beschlagnahme des Vereinsvermögens mit dem Ziel,  eine weitere Vereinstätigkeit zu unterbinden.

Zum Verbot der M.A.F. erklärte Innenminister Lorenz Caffier: „Wir haben alle Möglichkeiten des Rechtsstaates voll ausgeschöpft, um den widerlichen Umtrieben dieser Kameradschaft ein Ende zu setzen. Unsere Erkenntnisse über diese rechtsextremistische Organisation haben ein Gesamtbild ergeben, das ein Vereinsverbot erfordert.

Die M.A.F. verherrlicht den Nationalsozialismus, sie äußert sich antisemitisch und rassistisch und handelt nach Art. 18a der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig. Folglich habe ich die Kameradschaft verboten.

Ich werde auch in Zukunft den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen, das heutige Verbot steht für Null Toleranz!“

Die „Mecklenburgische Aktionsfront“ ist eine seit Jahren aktive neonazistische Kameradschaft im Raum Neustrelitz/Neubrandenburg, zu dessen Kern 10-15 Neonazis gehören.

Sie hat in der Vergangenheit regelmäßig mit provokanten Aktionen ihre Nähe zum Nationalsozialismus demonstriert und ist wesentlich in die Vernetzung rechtsextremistischer Strukturen im Land eingebunden und eine der aktivsten Kameradschaften im Land. Zugleich ist eine enge Vernetzung mit der NPD erkennbar.

§ 3 des Vereinsgesetzes ermöglicht ein staatliches Verbot, wenn die Tätigkeit eines Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. Dafür gibt es bei der rechtsextremen Organisation hinreichende Anhaltspunkte.

Die Bewertung der Aktivitäten der M.A.F. bestätigt die Annahme, dass die M.A.F. in ihrer Zielrichtung, Vorstellungswelt und im Stil ihres äußeren Auftretens wesensverwandt ist mit dem Nationalsozialismus und sie ihre politischen Ziele zur Überwindung der bestehenden parlamentarisch-demokratischen Regierungsform kämpferisch-aggressiv vertritt.


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