Der SPD-Landesvorsitzende Erwin Sellering begrüßte heute, dass sich die Landes-CDU der Forderung der SPD zur Prüfung eines NPD Verbotsverfahrens angeschlossen hat.
Bereits im Januar 2006 hatten die SPD-Landtagsfraktion und die SPD-Bundestagsfraktion in Rostock gemeinsam ihre Überzeugung erklärt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und deshalb die Aussichten für ein Verbot der NPD geprüft werden müssen. Sellering forderte die Landes-CDU auf, nun auch ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen, um die Bundes-CDU auf diesen Kurs zu bringen. Sellering dazu: Die Rechtsextremisten im Land werden immer dreister und frecher, ihre Drohreden immer unverhohlener. Damit muss Schluss sein. Demokratie hat nur dann Bestand, wenn die Demokratie sich ihrer Feinde auch zu erwehren weis.“