Der CDU Landesvorstand setzt sich für die Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens ein. Die NPD verfolgt verfassungsfeindliche Ziele in ganz Deutschland.
Sie will die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes abschaffen und eine neue Diktatur errichten. Zu diesem Zweck hat sie ihre Aktivitäten in Deutschland erheblich ausgeweitet. Die wehrhafte Demokratie gebietet, diesem Bestreben rechtzeitig und konsequent ein Ende zu setzen.
„Die CDU Mecklenburg-Vorpommern spricht sich für die Prüfung eines Verbotes der NPD aus und bittet die CDU-Landtagsfraktion entsprechend tätig zu werden“, sagte der CDU Landesvorsitzende, Jürgen Seidel im Anschluss an den Landesvorstand.
Der CDU-Landesvorstand bereitet außerdem den 22. Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern vor. Dieser findet am 16. und 17. November 2007 in Binz statt. Im Mittelpunkt des Parteitages stehen die Diskussion und Beschlussfassung über Leitlinien zur Familienpolitik in Mecklenburg-Vorpommern sowie turnusmäßige Neuwahlen des Landesvorstandes.
„Auf der Grundlage unseres Thesenpapiers werden wir in den Gliederungen unserer Partei die Diskussion von Familienpolitik in unserem Land fortsetzen. Auch die Anregungen unseres Familienkongresses mit der Bundesfamilienministerin, Dr. Ursula von der Leyen, zu Beginn dieses Monats werden wir aufnehmen“, sagte der CDU Landesvorsitzende, Jürgen Seidel.
Er bekräftigte außerdem, dass es unerlässlich ist, die Eltern in Mecklenburg-Vorpommern zu unterstützen. „Wir beginnen mit der Entlastung der Eltern von den Kita-Beiträgen ab dem letzten Kindergartenjahr vor der Grundschule. Dafür sind im Haushaltsentwurf 2008 / 2009 bereits 20,9 Millionen Euro vorgesehen. Daran ist nicht mehr zu rütteln. Wir wollenm die Familien in unserem Land dauerhaft stärken und ihnen langfristig eine Perspektive bieten. Deshalb hält die CDU Mecklenburg-Vorpommern am „Pakt für Familie“ fest“, so Seidel abschließend.