GRÜNE: Rechtsradikale Partei erweist sich erneut als demokratiefeindlich
Die rechtsradikale NPD hat mit ihrer Absicht, eine eigene Sicherheitsorganisation zu erschaffen, untermauert, dass Demokratiefeindlichkeit Prinzip ist. „Diese Ankündigung zeigt, dass die NPD ihre Gewaltbereitschaft untermauert. Die Politik muss endlich handeln und das Parteiverbotsverfahren wieder aufnehmen“, äußert Christian Prasser, Vorstandsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „die V-Männer müssen schnell auf ein Minimum reduziert werden, damit dem menschenverachtenden und undemokratischen Wirken endlich Einhalt geboten wird.“ Es handele sich nicht mehr nur um verfassungsfeindliche Tendenzen sondern um ein Prinzip der NPD, die demokratische Grundordnung zu zerstören.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, dass Weltoffenheit und Pluralismus in Mecklenburg-Vorpommern wieder mehr gelten. „Die Ideologie und die Ziele, die die NPD vertritt, dürfen nicht länger Raum sowohl in der politischen Landschaft als auch im täglichen Leben einnehmen. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“, so Prasser.
Gritta Flau