Mit höchstem Erstaunen hat der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Volker Schlotmann zur Kenntnis genommen, wonach er sein Bedauern über das Nichtgelingen eines gemeinsamen Antrages der demokratischen Fraktionen zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren ausgedrückt hat:
„Selbstverständlich trägt meine Fraktion einen entsprechenden Antrag mit. Allerdings wurde ein solches Anliegen von den Regierungsfraktionen noch nicht an uns herangetragen. Wenn die FDP erklärt, einen Verbotsantrag definitiv nicht mit zu tragen, dann ist dies noch lange nicht Wille der gesamten Opposition und erst recht nicht meiner Fraktion, der größten Oppositionsfraktion im Landtag.
Offensichtlich verlässt aber nicht nur die FDP den bisherigen Konsens der demokratischen Fraktionen. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Jäger muss sich fragen lassen, ob er die gemeinsame Strategie der Demokratinnen und Demokraten aufkündigen will – entgegen aller Bekenntnisse, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus Aufgabe aller demokratischen Kräfte im Land sei.“