Dass sich Landesminister einem Bundesminister widersetzen, ist politischer Alltag.
Dass dies allerdings unter Parteikollegen passiert und gerade bei einem so wichtigen Thema wie dem NPD-Verbot, grenzt schon an den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung.
„Im Gegensatz zu seinen CDU-Amtskollegen setzt sich der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern trotz der Blockade aus seinen eigenen Reihen für ein Verbotsverfahren der rechtsextremistischen NPD ein. Dem gebührt Respekt und diesen würde ich auch gern dem Innenminister von Sachsen zollen“, erklärte Ernst am heutigen Montag.
Entscheidend bleibt aber, so Ernst weiter, dass über Parteigrenzen hinweg alle demokratischen Parteien koordiniert gegen die Nazis vorgehen. „Ein Verbot der NPD ist dabei nur ein – wenn auch nicht unwichtiger – Schritt.“ Denn „dass ein Verbot der NPD allein nicht ausreicht, um Rechtsextremismus mit seinem menschenverachtenden Gedankengut zu bekämpfen, ist klar“, betonte Ritter.
„Allerdings stellen wir in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern fest, dass die Landtagsfraktionen der NPD inhaltliche, personelle und nicht zuletzt finanzielle Quellen des modernen Rechtsextremismus geworden sind. Und das Sprudeln dieser Quellen gilt es in einem ersten Schritt zu stoppen. Genauso wichtig wie das Verbotsverfahren an sich, ist natürlich auch eine glaubwürdige Politik der demokratischen Parteien. Eine Politik, die die Menschen mit ihren Sorgen ernst nimmt und sie nicht an den rechten Rand der Gesellschaft drängt“, so Ernst und Ritter abschließend.