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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

NPD-Plakate an Polizei übergeben

Ziviler Ungehorsam gegen rassistische Hetze

Vor dem Gewerkschaftshaus Rostock haben Antifaschisten heute eine Aktion des Zivilen Ungehorsams gegen die rassistische und faschistische Hetze der NPD durchgeführt. Von einem Laternenmast wurden unter dem Beifall von ca. 50 Anwesenden NPD-Wahlplakate entfernt. Der „Arbeitskreis Ziviler Ungehorsam gegen rassistische Hetze“ will mit dieser öffentlichen Aktion seinen Forderungen Nachdruck verleihen: Keine Toleranz für Faschisten – Ziviler Ungehorsam gegen faschistische und rassistische Hetze ist legitim!

Mit diesem exemplarischen Akt soll im Wahljahr 2009 eine breite öffentliche Diskussion über den Charakter der NPD und mögliche antifaschistische Gegenstrategien angeregt werden.

Die entfernten Wahlplakat mit den Parole „Arbeit statt Einwanderung!“ und „Touristen Willkommen – Asylbetrüger raus!“ wurde der anrückenden Polizei übergeben und Strafanzeige gegen die NPD gestellt. Cornelia Mannewitz (Rostocker Friedensbündnis): „Unserer Auffassung nach verstößt das Plakat gegen das in der Landesverfassung verankerte Verbot rassistischer Hetze.“ Gleichzeitig wurde eine Erklärung verbreitet. Die Unterzeichner solidarisieren sich darin mit zumeist jugendlichen Antifaschisten, die wegen ähnlicher Aktionen Repression ausgesetzt sind.

Erklärung zur Aktion Zivilen Ungehorsams gegen rassistische Hetze mit den Unterzeichnenden

Manche Dinge muss man wohl selber machen…
Erklärung zu einer Aktion Zivilen Ungehorsams gegen rassistische Hetze

Zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009 tritt mit der NPD in der Hansestadt Rostock eine Partei zur Wahl an, die in der Tradition des NS-Faschismus steht. Seit Wochen wird unsere Stadt von dieser Partei mit rassistischen Hetzplakaten voll gehängt.

Die NPD steht für nationalistischen Wahn, Rassismus, Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus – ihre Mitglieder beteiligen sich am Terror gegen alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Auf die Krise des Kapitalismus gibt die NPD falsche Antworten und macht Migrant/innen zu Sündenböcken für Probleme wie Erwerbslosigkeit, Kriminalität oder leere Staatskasssen.

Ein im Jahr 2003 gegen die NPD eingeleitetes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wurde nicht in der Sache entschieden, sondern aus Verfahrensgründen eingestellt. In der Begründung für die Einstellung sprachen die Verfassungsrichter (vor dem Hintergrund der Durchsetzung der NPD mit V-Männern des Verfassungsschutzes) von einer anzunehmenden „fehlenden Staatsferne“ der NPD.

Durch das Scheitern des Verbotsverfahrens kann die NPD weiterhin unter dem Schutz des Parteiengesetzes agieren, kassiert jährlich ca. 1,4 Millionen EUR an Steuergeldern, sitzt seit 2006 im Landtag M-V und führt regelmäßig Aufmärsche durch, an deren Rande es zu Übergriffen gegen Andersdenkende kommt.

STOP! – Wir sind nicht gewillt hinzunehmen, dass in unseren Straßen rassistische Hetze verbreitet und zur Normalität erklärt wird. Deshalb beteiligen wir uns an einer gemeinsamen Aktion des Zivilen Ungehorsams gegen Hetzplakate der NPD, denn wir bleiben dabei:

• Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
• Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

In diesem Sinne kann die Konsequenz nur lauten: Der Schwerkraft nachhelfen – NPD zum Fall bringen!

Unterzeichner/innen:
Günter Althaus (Mitglied Bürgerschaft, DIE LINKE.); Karin Breitenfeld (Rügener Friedensbündnis); Barbara Borchardt (MdL, DIE LINKE.); Maren Haase (Geschäftsführerin Fraktion DIE LINKE. Bürgerschaft Rostock); Peter Köppen (Historiker, Redaktion Rostocker Stadtgespräche); Christine Lehnert (Mitglied Rostocker Bürgerschaft, SAV); Cornelia Mannewitz (Rostocker Friedensbündnis); Wolfgang Methling (MdL, DIE LINKE.); Monty Schädel (stellv. Landesv. VVN-BdA M-V); Ida Schillen (Mitglied Parteivorstand der Partei DIE LINKE.)
attac, Rostock // dielinke.SDS – Rostock // Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner/innen (DFG-VK), Landesverband M-V // Peter-Weiss-Haus e.V. // Rostocker Friedensbündnis // SJD Die Falken, Rostock // Sozialistische Alternative – SAV e.V., Rostock // Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA), Rostock.

Spendenaufruf
Da das Entfernen von Plakaten der NPD oft als Straftat geahndet wird, rufen wir neben politischer auch zur finanziellen Solidarisierung mit wegen der Verhinderung von rassistischer Hetze und faschistischer Propaganda von Verfolgung Betroffenen auf. Spendengelder werden für Anwalts- und Prozesskosten, sowie die Begleichung von Geldstrafen verwendet. Es laufen bereits mehrere Anzeigen gegen zumeist Jugendliche: Lassen wir die Betroffenen nicht alleine!

Kontaktadresse:
Arbeitskreis
Ziviler Ungehorsam gegen rassistische Hetze
c/o Rostocker Friedensbündnis,
Postfach 10 82 40
18012 Rostock

Spendenkonto:
Rostocker Friedensbündnis
Konto 1220 1331 47
bei der Ostseesparkasse Rostock
Bankleitzahl: 130 500 00
Kennwort: ZIVILER UNGEHORSAM


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