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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

NPD missbraucht Sondernutzung für Infostände

Die Universitäts- und Hanse Greifswald versucht derzeit gemeinsam mit der Polizei, illegale Informationsstände der NPD-Landtagsfraktion zu unterbinden.

Diese hatte für heute eine offizielle Sondernutzungsgenehmigung für Informationsstände auf dem Fischmarkt und am Thälmann-Ring erhalten.  „Allerdings sind sie an diesen Orten bislang nicht erschienen“, sagte Fred Wixforth vom Tiefbau- und Grünflächenamt, das für die Genehmigung zuständig ist. „Stattdessen bauten sie ihren Stand an verschiedenen Orten im Stadtgebiet illegal auf. Sie missbrauchen die Geduld des Rechtsstaates.“
In Abstimmung mit der Stadt sagte die Polizei zu, der NPD an jedem ungenehmigten Standort einen Platzverweis auszusprechen und durchzusetzen.


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