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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

NPD-Fraktion fordert Anpassung im Sozialgesetzbuch

Mit dem heute im Landtag vorgebrachten Antrag der NPD-Fraktion „Gleichbehandlung arbeitsunfähiger Hilfsbedürftiger beim Schonvermögen“ forderten die Nationalen die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um die Bestimmungen zum Schonvermögen des Sozialgesetzbuches XII dem im Sozialgesetzbuch II anzupassen.

Der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski zum Antrag:

„Wir haben heute die Aufmerksamkeit der Menschen in unserem Land auf einen weiteren skandalösen Sachverhalt aufmerksam gemacht. Die Regelung des Schonvermögens ist der Bevölkerung weitgehend unbekannt. Das böse Erwachen kommt dann, wenn ältere und kranke Menschen durch die SGB-Regelung sozial herabgestuft und damit diskriminiert werden. Sie werden zum wirtschaftlichen Ausverkauf gezwungen und gehen zwangsläufig einem totalen Armutsprozeß entgegen.“

Obwohl aufgrund der Ungleichbehandlung von erwerbsfähigen und erwerbsunfähigen Hilfebedürftigen hinsichtlich des Schonvermögens akuter Änderungsbedarf im SGB XII gegeben ist, verweigerten die Abgeordneten des selbsternannten demokratischen Blocks dem Antrag ihre Zustimmung.

Zweck der Einräumung von Schonvermögen ist es in erster Linie, daß Hilfsbedürftigkeit nicht zur wesentlichen Beeinträchtigung der Lebensgrundlage führt. Dies muß aufgrund der Gleichstellung für alle in derselben Weise gelten.

In der Antragseinbringung zeigte Andrejewski die erniedrigende Ungleichbehandlung auf: „Der wahre Grund dafür, daß die Hilfsbedürftigen auf diese Weise diskriminiert werden, liegt darin, daß sie für die Wirtschaft nicht mehr zu gebrauchen sind. Wer nicht mehr arbeiten kann, der braucht auch kein Schonvermögen mehr, der kann gerne restlos enteignet werden. Und das in einem System, das sich pausenlos als Hüter der Menschenwürde aufspielt.“

Auf die Ablehnung des Antrages reagierte Andrejewski wie folgt: „Wie die Erwiderung des SPD-Abgeordneten Schulte und die Abstimmung bewiesen, haben die Etablierten noch nicht genug Angst vor dem Wähler, das Regelwerk des Sozialgesetzbuches abzuschaffen. Im Gegensatz zu den Blockparteien leben wir nicht in einer Phrasenwelt, wo nur mit Symbolen gearbeitet wird, jedoch nichts Konkretes geschieht. Dagegen sehen wir die realen Probleme der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und handeln entsprechend.“


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