Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur aktuellen Kritik des Städte- und Gemeindetages an der Kita-Finanzierung:
„Ich fordere die Landesregierung zu einer sofortigen Überarbeitung des Kindertagesstättenförderungsgesetzes auf. Meine Fraktion hatte bereits im Mai diesen Jahres einen umfangreichen Forderungskatalog in den Landtag eingebracht. Er enthält die wichtigsten Schwerpunkte für eine KiföG-Reform, die nicht nur nach unserer Auffassung, sondern auch von den entscheidenden Fachleuten im Land gefordert werden. Landesregierung und Koalitionsfraktion lehnten unseren Antrag mit dem Verweis auf eine baldige KiföG-Novelle noch in diesem Jahr ab. Dieses Versprechen blieb bis heute unerfüllt!
Jetzt ist erst 2010 mit einem neuen Gesetz zu rechnen. Für Städte, Landkreise und Gemeinden sowie für Eltern und Träger ist das ein unhaltbar Zustand. Die jüngste Kritik des Städte- und Gemeindetages steht in einer langen Reihe vieler Schwächen in der aktuellen Kindertagesbetreuung in M-V. Angefangen von bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des kostenlosen Mittagessens, die rechtlich fragwürdige Finanzierung der Absenkung der Elternbeiträge und nun die unzureichenden Landeszuweisungen.
Der ehemalige Sozialminister und jetzige Ministerpräsident Erwin Sellering muss sich fragen lassen, wie ernst es ihm mit Kinderfreundlichkeit von M-V tatsächlich ist. Bis heute ist es der Landesregierung trotz mehrjährigen Reformbedarfs nicht gelungen, die entscheidenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Das Kinderland M-V bleibt wohl noch lange Zeit mehr Wunsch als Realität.“