Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion „Konzept Nothafen Darßer Ort“:
„Nach Monaten des intensiven Tiefschlafs beim Thema Darßer Ort scheint die CDU-Landtagsfraktion nun endlich aufzuwachen. Womöglich hat deren heutige Äußerung, die eine Ausbaggerung des Nothafens für Anfang nächsten Jahres in Aussicht stellt, mit unserem Antrag zur nächsten Landtagssitzung zu tun. Dieser drängt auf ein Ausbaggerungskonzept für den Nothafen.
Schon im Dezember 2007 hatte der Landtag einem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt, dass der Nothafen als Übergangslösung erhalten und deshalb nochmals schiffbar gemacht werden muss. Bis heute wurde dieser Beschluss nicht umgesetzt. Jede weitere Stunde, die bis zur völligen Schiffbarkeit des Nothafens vergeht, gefährdet jedoch die Einsatzfähigkeit des Rettungskreuzers der DGzRS, und damit schlimmstenfalls auch Menschenleben. Dieser völlig unhaltbare Zustand muss umgehend beseitigt werden.
Die Investition des Alternativhafens ist aus unserer Sicht längst ausreichend gesichert. Mithin ist die Voraussetzung für eine weitere Ausbaggerung des Nothafens Darßer Ort erfüllt. Die Landesregierung ist nun gefordert, den Beschluss des Landtages zur Fahrrinnenausbaggerung unverzüglich umzusetzen, damit die Seenotrettung und Schiffssicherheit in der Ostsee wieder im vollen Umfang gesichert werden kann.
Warme Worte der CDU haben wir jedenfalls genug gehört. Jetzt müssen endlich Tatsachen für sich sprechen. Wir erwarten daher eine Zustimmung zu unserem Antrag auf der Landtagssitzung in dieser Woche und eine unverzügliche Ausbaggerung des Nothafens.“