Note 6 für Schulgesetznovelle

Nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Andreas Bluhm, ist die mit der Schulgesetznovelle geplante Einführung der Selbstständigen Schule übereilt.
„Nach wie vor sind viele Fragen der Umsetzung offen, Vorschläge und Bedenken von Gewerkschaften, Lehrer-, Eltern- und Schülervereinigungen wurden einfach vom Tisch gewischt“, erklärte Bluhm am Dienstag. Eine wirkliche Selbständigkeit werde es nicht geben, allenfalls die Stellung der Schulleitungen gegenüber den Lehrkräften gestärkt. „Sie werden künftig für alle pädagogischen und organisatorischen Abläufe an ihrer Schule und die damit verbundenen Risiken und Probleme verantwortlich gemacht“, so Bluhm.

Als kontraproduktiv bezeichnete Bluhm die schülerbezogene Stundenzuweisung verbunden mit der freien Schulwahl. „Dies kann zu einem ruinösen Wettbewerb führen, denn kleine Schulen haben weniger Spielräume, ihren Standort zu sichern“, sagte er.

Durch die zahlreichen Sonderregelungen für die Gymnasien bestehe eine unverantwortliche Bevorzugung dieser Schulart. „Darüber hinaus ist es fraglich, ob die fast unveränderten Schülermindestzahlen für das Schuljahr 2009/10 erreicht werden“, sagte Bluhm. „Mit der Gesetzesnovelle soll das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens weiter ausgehöhlt werden.“

Aus Sicht der Linksfraktion ist eine umfassende Anhörung zu der Gesetzesnovelle erforderlich. „Meine Fraktion wird eine entsprechende Anhörung im Bildungsausschuss beantragen“, so Bluhm.