Dr. Nieszery: Sonderausschuss empfiehlt dem Landtag Fortführung der Arbeit
Pressemitteilung wurde geändert (richtige Jahreszahl: 1. Januar 2004): Bitte nur diese Mitteilung verwenden.
In der heutigen Sitzung des Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ hat die Landesregierung über die Normprüfstelle informiert, die am 1. Januar 2004 beim Justizminister eingerichtet wurde. Aufgabe der Normprüfstelle ist es, Gesetze und Rechtsverordnungen darauf zu überprüfen, ob sie notwendig, wirksam und verständlich sind.
„Die Normprüfstelle leistet einen wichtigen Beitrag für eine präventive Entbürokratisierung. Sie hat ihre Aufgabe bisher sehr gut erfüllt“, stellt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss, Dr. Norbert Nieszery, fest.
Nach Angaben des SPD-Obmanns haben sich die Ausschussmitglieder parteiübergreifend dafür ausgesprochen, die sinnvolle und notwendige Arbeit der Normprüfstelle in der nächsten Wahlperiode fortzuführen. Sie soll dann aber um das Instrument der „Kosten-Standard-Messung“ ausgebaut werden.
Dr. Norbert Nieszery: „Bereits im Entwurf müsse für den Gesetzgeber erkennbar sein, welche Folgekosten eine Regelung nach sich zieht.“ Vorbeugende und bereinigende Deregulierung sei eine dauerhafte Aufgabe und gehöre zum Prozess der Verwaltungsmodernisierung. Deshalb sei die Fortführung der Arbeit von Normprüfstelle und Deregulierungskommission weiter zu gewährleisten. Auf Initiative der SPD-Mitglieder formulierte der Sonderausschuss eine entsprechende Empfehlung an den Landtag.