Norddeutsches Treffen der Spitzen der Fraktionen DIE LINKE

Die Spitzen der Fraktionen DIE LINKE aus der Hamburger und Bremischen Bürgerschaft sowie aus den Landtagen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sind heute in Schwerin zu einer ersten gemeinsamen Sitzung zusammengekommen.

Sie informierten sich über die jeweils sehr unterschiedliche politische Situation in ihren Ländern bzw. Parlamenten sowie über das parlamentarische Handeln und Zusammenwirken mit außerparlamentarischen Kräften.

„Besonderes Anliegen der norddeutschen Fraktionen ist die Abstimmung zu gleichen oder ähnlichen politischen Problemen und Handlungsfeldern“, erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling nach der Konferenz, die künftig regelmäßig stattfinden soll. Ein vorrangiger Bereich sei die Hafenentwicklung, Logistik und Verkehrspolitik, zu dem für das kommende Jahr bereits eine gemeinsame Fachkonferenz verabredet wurde.

Als weitere Themenkomplexe nannte Methling die Ausbildungsplatzsituation und den Arbeitsmarkt sowie die Medien-Politik, insbesondere im Empfangsbereich des NDR. „Natürlich werden auch Abstimmungen zur Umwelt- und Energiepolitik, wie etwa Flussvertiefungen und  Steinkohlekraftwerke, ins Zentrum unserer künftigen Beratungen rücken“, sagte Methling. Darüber hinaus werde es Verständigungen über die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften im norddeutschen Raum geben. „In der Auseinandersetzung mit der NPD und anderen rechtsextremistischen Kräften herrscht unter den norddeutschen Fraktionen der LINKEN Einigkeit darüber, dass ein Verbotsverfahren auf den Weg gebracht werden muss.“