verkehrspolitische Interessen sollen gemeinsam vertreten werden
Bei der Konferenz der norddeutschen Wirtschafts- und Verkehrsminister bzw. -senatoren heute in Rostock berieten die Ressortchefs unter anderem über die Lage der Seeschifffahrt, die vom Bund geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sowie den Ausbaubedarf bei der norddeutschen Verkehrsinfrastruktur.
Nach der Konferenz sagte Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann: „Die Küstenländer haben viele gemeinsame verkehrspolitische Interessen. Wir wollen sie auch in Zukunft gemeinsam vertreten. Besonders wichtig sind allen norddeutschen Bundesländern gute Verkehrsanbindungen der Häfen und gute Bedingungen für den Seeverkehr.“
Die norddeutschen Verkehrsminister und -senatoren sind sich in Bezug auf die vom Bund geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung einig, dass die Länder an der Ausgestaltung der Reform beteiligt werden müssen. Statt der vom Bund geplanten Kategorisierung der Wasserstraßen auf der Grundlage von Gütertonnen spricht sich die Konferenz dafür aus, das Instrumentarium der Kosten-Nutzen-Analysen konsequent anzuwenden.
Bereits in der Vergangenheit hatten sich die norddeutschen Bundesländer auf eine gemeinsame Liste der für den Norden besonders wichtigen Schienen-, Straßen- und Wasserstraßenprojekte verständigt.
Weitere Themen der Konferenz waren Perspektiven im Schiffbau, Stromnetze, Ausbau der Offshore-Windenergie sowie europäische Verkehrsthemen. Im Rahmen der Tagung der Minister und Senatoren aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern fand auch ein Gespräch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus Norddeutschland statt. Dabei ging es um aktuelle Entwicklungen in der europäischen Verkehrspolitik, wie etwa die Weiterentwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze.
Quelle: Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung MV