Noch grüßt DIE LINKE nicht mit „Heil Lafontaine“

Landtagsausschluß von Andrejewski ist skandalös

Im Rahmen der parlamentarischen Auseinandersetzung und einer sogenannten antifaschistischen Klausel für die Landesverfassung in Mecklenburg-Vorpommern wurde der NPD-Abgeordnete, Michael Andrejewski, wegen angeblicher gröblicher Störung von der heutigen Landtagssitzung nach seinem Redebeitrag ausgeschlossen. Zuvor war dem Juristen ein Ordnungsruf erteilt worden, weil er es gewagt hatte, der Landtagspräsidentin zu sagen, daß die Würde des Menschen nicht durch Artikel 3, wie Frau Bretschneider meinte, sondern durch Artikel 1 des Grundgesetzes geschützt wird.

In der lebhaften Debatte hatte Andrejewski DIE LINKE unter anderem daran erinnert, daß ihr Vorsitzender Oskar Lafontaine von Fremdarbeitern spricht, die den deutschen Arbeitern die Arbeit wegnehmen. Auch spreche Lafontaine immer wieder vom Aggressionsstaat Israel, den es in die Schranken zu weisen gelte.

Zu dem Ausschluß von der Sitzung, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster:

„Ich halte es für absurd, daß mein Kollege mit der Begründung ausgeschlossen wurde, er habe DIE LINKE beleidigt, weil er gesagt hat, noch grüße DIE LINKE nicht mit ‚Heil Lafontaine’. Es ist der NPD auch völlig egal, ob DIE LINKE sich mit erhobenen Fäusten oder sonstwie grüßt. Im Übrigen sind es die Scharfmacher der Linksextremisten, die ununterbrochen im Landtag völlig ungerügt, meine Partei mit der NSDAP gleichsetzen. Vizepräsident Bluhm und die Landtagsverwaltung haben heute bewiesen, daß für sie Meinungsvielfalt und Demokratie unbekannte Fremdwörter sind. “

Stefan Rochow
Pressemitteilung der NPD