Zu dem gestern erzielten Konsens in der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke sagte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:
„Atomkraftwerke braucht über 2025 hinaus keiner – das ist durch verschiedene Studien hinlänglich nachgewiesen. Auch das Gerede von der Brückentechnologie soll nur verschleiern, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den großen Stromkonzernen exorbitante Gewinne ermöglichen will, um einen kleinen Teil davon als Brennelementesteuer zur Sanierung des Bundeshaushalts abzuschöpfen. An die Sicherheit unserer Bevölkerung denkt dabei höchstens noch mal der Bundesumweltminister Röttgen, aber der wird im entscheidenden Moment von seiner Kanzlerin zurückgepfiffen. Und was ist eigentlich mit dem hochradioaktiven Atommüll? Wo soll der denn endgelagert werden? Und wer bezahlt diese Folgekosten einer unverantwortlichen Energienutzung? Wenn man die Zwischen- und Endlagerkosten mit einrechnen würde, wäre die Atomkraft die teuerste aller Energiearten! Im Übrigen ist es völliger Humbug, dass ohne Laufzeitverlängerung die Strompreise explodieren oder wir die CO2-Klimaziele nicht einhalten können! Der einzig zukunftsträchtige Weg ist eine konsequente Ausrichtung unserer Energiepolitik auf erneuerbare Energien. Nur so schaffen wir eine nachhaltige CO2-Reduzierung, nur so können wir unsere Energiepreise stabil und bezahlbar halten, nur so schaffen wir nachhaltige und zukunftsfähige Arbeitsplätze und nur so sind wir sicher vor einem Super-GAU à la Tschernobyl. Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht diese wahnwitzigen Pläne der Bundesregierung noch stoppen kann!“