Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heute im Sozialausschuss stattgefundenen Beratung und Abstimmung über das Nichtraucherschutzgesetz der Landesregierung:
„Die Große Koalition hat heute ihr Nichtraucherschutzgesetz im Sozialausschuss beschlossen. Grundsätzlich unterstützen wir das Anliegen eines umfassenden Nichtraucherschutzes, vor allem in öffentlichen Gebäuden, Schulen, Kindertagsstätten etc. Vehement widersprechen wir jedoch der Ansichten von SPD und CDU, wenn es um die Ausgestaltung eines Rauchverbotes in Gaststätten geht.
Die FDP-Fraktion spricht sich gegen Eingriffe in den unternehmerischen Freiheiten und für die Möglichkeit der Einrichtung von Rauchergaststätten aus. Hier muss der Praxis deutlich mehr Rechnung getragen werden. Der vorgelegte Gesetzentwurf hat mit der Idee der freien Marktwirtschaft nur noch wenig zu tun. Die Höhe der Bußgelder, sowohl für rauchende Gäste wie auch für die Betreiber der Gaststätten, ist aus unserer Sicht völlig übertrieben und entsprechen nicht dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Die vorgesehene Beschilderung birgt immensen Aufwand für Gaststättenbetreiber. Wir fordern daher, eine Ausschilderung, wenn Ausnahmen zum Rauchverbot vorliegen, statt des Nichtraucherschilderwaldes an jedem Tisch. Nur wo Raucher draufsteht, soll auch Rauchen drin sein.
Meine Fraktion hat mehr als zehn Änderungsanträge vorgelegt, um Rauchergaststätten zu ermöglichen und Bürokratische Bevormundungen zu verhindern. Die große Koalition hat alle Änderungsanträge abgelehnt.“