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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Nichtraucherschutz-Gesetz bleibt weiter Praxisfern

Erklärung von Ralf Grabow/FDP

Ralf Grabow, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum heute im Kabinett verabschiedeten Nichtraucherschutz-Gesetz:

„Ob das Rauchen mehr oder weniger „cool“ ist als früher, wie die Sozialministerin heute behauptet hat, kann ich nicht beurteilen. Aber soviel lässt sich feststellen. Seit der Einführung des Nichtraucherschutz-Gesetzes vor einem Jahr rauchen die Schüler nicht mehr in der Schule, sondern vor dem Schulhofzaun, gibt es Kneipen in denen geraucht wird, wo es aber niemanden stört und gibt es Wirte, die herbe Umsatzverluste hinnehmen mussten – wenn das die Erfolge des Gesetzes sein sollten, dann hat es wirklich gut funktioniert. Meine Fraktion schlug mit einem eigenen Gesetzesantrag zuletzt im August 2008 eine schnelle und praxisgerechte Umsetzung des Nichtraucherschutzes für Mecklenburg-Vorpommern vor. Die Ungleichbehandlung von Ein-Raum-Gaststätten und Gaststätten mit separatem Raucherraum wollten wir bereits damals beseitigt wissen. Es ist traurig, dass das Sozialministerium so lange brauchte, um die frühzeitig bekannten Kritikpunkte sachgerecht aufzunehmen. Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf, der dem Parlament leider erst nach der Sommerpause zugeleitet werden soll, tatsächlich zu einer Verbesserung für die Gastronomie in unserem Land führt. Rechtsunsicherheiten und viel bürokratischer Aufwand hätten vermieden werden können, wenn die Landesregierung früher auf unsere Vorschläge eingegangen wäre. Ich befürchte allerdings, dass auch das neue Gesetz die notwendige Praxistauglichkeit vermissen lassen wird.“


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