Die heutige Verabschiedung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG M-V) durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern beendet endlich monatelange Unsicherheiten und politische Rangeleien um Standortfragen der Präsidien. Das POG wird aber an den grundlegenden, existentiellen Problemen der Landespolizei nichts ändern.
Michael Silkeit, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Die neue Struktur kann die tatsächlichen Probleme der Polizei nicht lösen. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Mängel lediglich umverteilt, aber nicht beseitigt. Diese Möglichkeit hatte die Landesregierung im vergangenen Sommer, hat sie aber durch neuerliche Sparbeschlüsse verspielt. Letztendlich wird die Aufbauorganisation lediglich gestrafft und die Anzahl der Behörden scheinbar reduziert. “
Das Hauptproblem der Landespolizei M-V besteht nach Ansicht der GdP darin, dass die Aufgaben permanent zunehmen und gleichzeitig immer mehr Personal abgebaut wird.
„Eine Antwort darauf blieben uns Parlament und Landesregierung trotz mehrfacher Anhörungen schuldig. Wenn dieses Problem nicht zeitnah gelöst wird, können wir im kommenden Jahr mit der nächsten Neuorganisation beginnen.“, so Silkeit weiter.
Marco Bialecki