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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Neufassung des KiföG M-V

Harry Glawe: KiföG M-V wird beim kostenlosen Mittagessen überarbeitet

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe, kündigt eine Neufassung des KiföG M-V in Bezug auf das kostenlose Mittagessen für sozial schwache Familien bis zur Sommerpause an.

„Der Bund gewährt als Ergebnis der Großen Einigung bei den Hartz IV-Verhandlungen, die heute abschließend im Deutschen Bundestag und im Bundesrat auf der Tagesordnung sind, allein 120 Mio. Euro jährlich als Zuschuss für ein warmes Mittagessen in Schulen und Kitas für Kinder aus Familien im Arbeitslosengeld II-Bezug. Auf dieses Geld des Bundes wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht verzichten. Daher werden wir unser Landesrecht entsprechend anpassen und das KiföG M-V überarbeiten“, so Glawe

Die CDU-Landesfraktion wolle demnach noch vor der Sommerpause in einem verkürzten Verfahren einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Die somit freiwerdenden Landesmittel (7 Mio. Euro) sollen, so der Fraktionsvorsitzende, dann anderweitig „zum Wohle der Kinder“ in den Kindertageseinrichtungen eingesetzt werden. Glawe hob abschließend die Wichtigkeit frühkindlicher Bildung sowie die finanziellen Anforderungen an die Familien hervor. „Diese Last für unsere Familien in Mecklenburg-Vorpommern sollten wir als Land reduzieren und entsprechend die 7 Mio. Euro einer neuen Verwendung zuführen.“


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