Die nach der Unternehmenssteuerreform – der auch Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt hat – mögliche Kontenabfrage zur Überprüfung von Harz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger wird von der Fraktion DIE LINKE auf das schärfste kritisiert und zurückgewiesen.
„Nicht nur, dass die Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger vom ALG II nicht leben können, nicht nur, dass sie mit 1-Euro-Jobs statt existenzsichernder Arbeitsplätze und Beschäftigungsmaßnahmen abgespeist werden, nein, nun wird ihnen auch noch generell Missbrauch unterstellt. Denn nur dies kann es sein, was die Behörden veranlasst, die Konten von ALG-II-Empfängern zu durchleuchten“, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Angelika Gramkow.
Das Augenmerk der Bundesregierung bestehe offensichtlich darin, alle Kraft darauf zu verwenden, das Leben der Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger noch schwerer zu machen, anstatt ihnen durch öffentlich geförderte Beschäftigung oder gezielte Wirtschaftsförderung mit Arbeit eine Perspektive zu geben.
„Dies weisen wir auf das schärfste zurück und fordern die Bundesregierung auf, endlich für Arbeit zu sorgen und nicht mit weiteren Drangsalierungen gegenüber Hartz-IV-Empfängern abzulenken. Und im Übrigen gilt auch für Hartz-IV-Empfänger der Datenschutz“, so Frau Gramkow abschließend.