Neuer Ministerpräsident muss schnell Farbe bekennen

Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Wahl von Erwin Sellering zum neuen Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern:


„Mit dem heutigen Tage hat Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Ministerpräsidenten. Namens meiner Fraktion gratuliere ich Erwin Sellering zur Wahl und wünsche ihm im Interesse unseres Landes allseits eine gute Hand bei der Amtsführung.

Eine Schonfrist darf er sich als langjähriges Kabinettsmitglied selbst nicht einräumen. Dafür ist unser Land nicht gut genug aufgestellt. Die problembehaftete Schul- und Bildungspolitik, die demographischen Entwicklung, die Abwanderung und die noch immer viel zu hohe Arbeitslosenquote sind nur einige der zahlreichen Problemfelder.

Umso bedauerlicher ist es, dass der neuen Ministerpräsident den heutigen Tag nicht für eine umfassende Regierungserklärung im Landtag genutzt hat. Seit Monaten stand das Datum der Amtsübergabe fest. Trotzdem ist Erwin Sellering dem Parlament und den Bürgern des Landes eine Antwort auf die Frage nach seiner zukünftigen Politik bis heute schuldig geblieben.

Wir brauchen endlich konkrete Antworten und eine klare Richtungsentscheidung. Insoweit sind seine Äußerungen, wonach er sich sowohl mit den Linken als auch der CDU eine Regierung vorstellen können, wenig hilfreich.“