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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Neue Schuldenregel in Landesverfassung

Egbert Liskow: Koalition bringt Verfassungsänderung auf den Weg – Schuldenbremse wird auch im Land verankert

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, zeigte sich zufrieden, dass noch im März im Landtag über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung diskutiert werde. Die Koalition habe einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

„Die CDU war immer für eine zügige Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Diesem Ziel kommen wir nun näher. Der Landtag wird einen  entsprechenden Gesetzentwurf der Koalition noch im März in erster Lesung beraten. Die zweite Lesung könnte noch vor der Sommerpause stattfinden“, so Egbert Liskow.

„Die durch Bundestag und Bundesrat im Jahr 2009 beschlossene Schuldenbremse im Grundgesetz gibt den Weg vor. Wir wollen im Interesse unserer Kinder und Enkel eine solide und nachhaltige Finanzpolitik, die auf die Aufnahme immer neuer Schulden verzichtet. Mecklenburg-Vorpommern braucht sich nicht verstecken. Seit 2006 machen wir keine neuen Schulden. Das soll so bleiben. Deshalb ist es richtig, sich mit der Schuldenbremse in der Landesverfassung zu binden. Wir freuen uns, dass es noch in dieser Legislatur zu einer entsprechenden Vereinbarung kommt“, so Liskow.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion


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