Heinz Müller: Letztendlich entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag
Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Innenausschuss, Heinz Müller, hat nach den heutigen Beschlüssen des Innenausschusses zur Kreisgebietsreform noch einmal betont, dass die Festlegung der zukünftigen Kreissitze im aktuellen Gesetzentwurf unter rein sachlichen Gesichtspunkten stattgefunden hat. Damit reagierte Müller auf kürzlich geäußerte Unterstellungen, dass sachfremde Argumente in die Entscheidung zur Auswahl der zukünftigen Kreissitze eingeflossen seien.
Der Innenausschuss habe sich im Vorfeld auf klare Kriterien für die Eignung als Verwaltungsstandort für die zukünftigen sechs Kreise verständigt. Diese seien:
– die Kreisstadt muss aus der Reihe der heutigen Kreisstädte bzw. der heutigen kreisfreien Städte, welche zukünftig kreisangehörig sind, hervorgehen;
– die Kreisstadt muss sich auf dem Gebiet des neuen Landkreises befinden.
Weitere Kriterien sind:
– die Einordnung ins zentralörtliche System;
– die Erreichbarkeit;
– die Einwohnerzahl;
– die Situation der vorhandenen Verwaltungsimmobilien;
– die strukturpolitischen Auswirkungen.
Alle in Frage kommenden Städte hätten ihre Stellungnahme rechtzeitig abgegeben. In Abwägung dieser Stellungnahmen hätten sich die Innenarbeitskreise von SPD und CDU für die nunmehr benannten Kreissitze entschieden und in einem Änderungsantrag heute im Innenausschuss zur Abstimmung gestellt. Dieser Änderungsantrag wurde mehrheitlich angenommen und befindet sich somit im parlamentarischen Verfahren.
„Selbstverständlich erwarten wir zur Landtagsentscheidung am 7. Juni 2010 noch Änderungsanträge aus den Reihen der Abgeordneten. Letztendlich entscheidet aber der Landtag. Insgesamt bin ich froh, dass nunmehr das Gesamtpaket der Kreisgebietsreform zur Beschlussreife für die anstehende Abstimmung im Landtag gebracht worden ist. Die Menschen im Land können davon ausgehen, dass sie es mit einer solide vorbereiteten Reform zu tun haben“, so Heinz Müller abschließend.