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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Neue Energiepolitik – Polizeistruktur – Datenschutz

SPD-Landtagsfraktion diskutierte politische Schwerpunkte des zweiten Halbjahrs 2009Auf ihrer dreitägigen Fraktionsklausur im Ostseebad Boltenhagen diskutierte die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit Ministerpräsident Erwin Sellering und den SPD-Ministern Manuela Schwesig, Heike Polzin, Dr. Till Backhaus und Volker Schlotmann die politischen Schwerpunktthemen der nächsten Monate.

Das Thema „Neue Energiepolitik“ soll künftig ein Schwerpunkt der sozialdemokratischen Parlaments- und Regierungsarbeit sein: „Energiepolitik stellt aus SPD-Sicht die zentrale wirtschafts-, sozial-, umwelt- und sicherheitspolitische Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft dar, auf die sich die Politik vorbereiten muss. Mecklenburg-Vorpommern ist dabei aufgrund seiner geologischen, geographischen und meteorologischen Besonderheiten hervorragend geeignet, eine herausgehobene Stellung als Modellregion für eine Neue Energiepolitik einzunehmen. Es gilt, die Voraussetzungen für eine solche Neue Energiepolitik – verstanden als ökologische Wirtschaftspolitik – zu schaffen, um auf diese Weise Wachstum, Innovation und Beschäftigung zu sichern“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery.

Die Abgeordneten befassten sich darüber hinaus mit dem Doppelhaushalt 2010/2011. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wollen die Sozialdemokraten an dem Ziel festhalten, keine weiteren Schulden aufzunehmen. Dazu der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rudolf Borchert: „Trotz zusätzlicher Belastungen wird es keine Neuverschuldung geben. Damit ist Mecklenburg-Vorpommern neben Sachsen das einzige Bundesland, in dem dies voraussichtlich gelingt. Das größte Risiko für den nächsten Doppelhaushalt bildet allerdings die Bundestagswahl am 27. September. Sollte es danach zu einer gelb-schwarzen Regierungskoalition kommen, würden die Steuergeschenke, die Merkel und Co. den Wählerinnen und Wählern im Wahlkampf versprochen haben, ein Minus von mindestens 200 Mio. Euro für Mecklenburg-Vorpommern bedeuten.“

Auch die Weiterarbeit an den Gesetzentwürfen zur Verwaltungsmodernisierung und zum Finanzausgleichsgesetz, die kurz vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht worden waren, beschäftigte die SPD-Landtagsfraktion. Dazu der kommunalpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heinz Müller: „Jetzt gilt es, in den Ausschüssen zügig weiter zu arbeiten, damit das Finanzausgleichsgesetz wie geplant zum 1.1.2010 in Kraft treten kann. Über eine Frage war sich die SPD-Landtagsfraktion einig: die vom Landwirtschaftsministerium geplante Zusammenlegung der Landwirtschaftsämter mit den Staatlichen Ämtern für Umwelt und Natur ist sinnvoll und notwendig: die enge Kooperation verschiedener Fachleute unter einem gemeinsamen organisatorischen Dach wird die Wirtschaftlichkeit der Verwaltungsleistung erhöhen und einen Beitrag zur Kostensenkung leisten.“

Ein weiteres brisantes Thema war die Reform der Polizeistruktur. Zwar sei klar, dass die Polizei nicht von Einsparungen ausgenommen werden könne, doch eines stellte Fraktionschef Dr. Norbert Nieszery klar: „Abstriche an der Inneren Sicherheit wird es mit uns Sozialdemokraten nicht geben! Nicht nur die rechtsextremistische Randale vom vergangenen Wochenende in Bützow hat gezeigt, dass wir starke Polizeikräfte benötigen, um unsere Bevölkerung vor dem Nazi-Terror zu beschützen. Einsparungen dürfen daher nur im Verwaltungs- und Leitungsbereich vorgenommen werden, die Präsenz der Polizei auf der Straße darf nicht reduziert werden.“

Der Zielkonflikt zwischen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger angesichts möglicher terroristischer Bedrohung auf der einen Seite und dem Schutz der individuellen Freiheitsrechte auf der anderen Seite wurde anhand des Themas Datenschutz inMecklenburg-Vorpommern thematisiert. Dazu der Parlamentarische Geschäftsführer, Reinhard Dankert: „Wir sind uns einig darin, dass das Datenschutzrecht modernisiert, Defizite im Vollzug abgebaut und die Aufsicht gestärkt werden müssen. Gesetzgeberische Verbesserungen alleine sind unzureichend, wenn die Einhaltung von Vorschriften nicht kontrolliert und Verstöße nicht sanktioniert werden.“

Schließlich diskutierten die SPD-Abgeordneten über erste Vorschläge zur Novelle des Landeshochschulgesetzes. Der hochschulpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Brodkorb erklärte dazu: „Es geht z.B. darum, dass über Zielvereinbarungen mit den Hochschulen sichergestellt werden muss, dass nicht mehr Studierende aufgenommen werden als Kapazitäten vorhanden sind. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass Studierende eine realistische Chance haben, in der Regelstudienzeit ihren Abschluss zu machen. Hiermit verbunden wollen wir weiterhin auf Studiengebühren verzichten, stattdessen aber Bildungsgutscheine an jene Studierende als Anreiz ausreichen, die ihr Studium besonders schnell abschließen. Das wäre ein gutes Signal an die jungen Menschen in unserem Land.“


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