„SPD-Handschrift“ im Ladenöffnungsgesetz stellt Sonntagsarbeit unter besonderen Schutz
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat im Zusammenhang mit der neuen Bäderregelung hervorgehoben, wie wichtig es bei der Gestaltung des kürzlich beschlossenen Ladenöffnungsgesetzes gewesen sei, Regelungen zu integrieren, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonntagen unter besonderen Schutz stellen. „Hier haben wir Sozialdemokraten eine deutliche Handschrift hinterlassen, die jetzt unter den Bedingungen der neuen Bäderregelung ihre volle Wirkung entfalten kann“, so Schulte.
Ansonsten begrüßte Schulte die neue Bäderregelung. Sie beruhe auf transparenten und überprüfbaren Kriterien und berücksichtige neben den bekannten Kur- und Erholungsorten auch andere wichtige touristische Ziele des Landes. „Die Kriterien sind so gewählt, dass nicht, wie teilweise befürchtet, das ganze Land zu Bädern erklärt wurde. Dies wird auch dadurch verdeutlicht, dass 40 Orte, die unter die alte Bäderregelung fielen, jetzt nicht mehr dabei sind, während andere neu dazugekommen sind“, so der SPD-Wirtschaftsexperte.