Polizei

Neuorganisation der Landespolizei – Was lange währt, wird nicht immer gut

Die heutige Verabschiedung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG M-V) durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommern beendet endlich monatelange Unsicherheiten und politische Rangeleien um Standortfragen der Präsidien. Das POG wird aber an den grundlegenden, existentiellen Problemen der Landespolizei nichts ändern.

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GdP M-V: „Straftäter werden zukünftig erlaufen und nicht mehr ermittelt!“

„Wenn es nach den Vorstellungen des Schweriner Innenministeriums geht, sollen in naher Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern Straftäter nicht mehr ermittelt, sondern erlaufen werden.“, so die Kritik des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Silkeit an einem Entwurf eines Sporterlasses für die Landespolizei.

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GdP startet Kampagne für neuen Strafrechtsparagraf 115

„Keine Gewalt gegen Polizisten! Paragraf 115 StGB jetzt!“ steht auf den Plakaten, mit denen die Gewerkschaft der Polizei (GdP) demnächst in allen Polizeidienststellen in Mecklenburg-Vorpommern für ihre Forderung nach Einführung eines eigenständigen Paragrafen 115 „Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ in das Strafgesetzbuch (StGB) wirbt.

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GdP: Von einem Personalkonzept kann leider keine Rede sein

„Leider kann bei dem heutigen Kabinettsbeschluss von einem „Personalkonzept“ keine Rede sein, wenn es der Landesregierung lediglich um die Beibehaltung des restriktiven Sparkurses ihrer Vorgänger geht.“, so Michael Silkeit, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern.

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