NPD

Hier finden Sie die Pressemitteilungen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben bei uns die Möglichkeit, die Pressemitteilungen zu kommentieren. Sagen Sie uns Ihre Meinung zu den Auffassungen und Zielen der NPD. Weiterführende Informationen zur NPD in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie bei „Endstation Rechts„.

Bei Hartz IV muß die Notbremse gezogen werden

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Hartz-IV-Verwaltung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster: „Mit der Entscheidung des höchsten bundesdeutschen Gerichtes ist das hochgejubelte Herzstück dieser unsäglichen Reform für verfassungswidrig erklärt worden. Spätestens nun ist es an der Zeit, Hartz IV zu beerdigen.

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Innenminister Caffier soll endlich seiner Auskunftsverpflichtung nachkommen

Als „dreist und bodenlos“ bezeichnete der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs heute die Tatsache, daß die Landesregierung – insbesondere Innenminister Caffier – bei der Beantwortung einer Großen Anfrage im Zusammenhang mit den Gewaltorgien am Rande des G8-Gipfels durch linke Chaoten offenbar bewußt auf Zeit spielen möchte.

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Kreisgebietsreform verbessert die finanzielle Lage des Landes nicht

„Die von der Landesregierung vorgelegten Leitlinien zur Kreisgebietsreform sind alles nur Küstennebel, in dem man die wahren Ursachen für die herrschende Misere verbergen möchte“, stellte heute der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski während der Landtagsdiskussion um die Kreisgebietsreform fest.

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LOBBI e.V. gänzlich abschalten

„Die Stellenkürzungen bei LOBBI e.V. sind ein Schritt in die richtige Richtung. Eigentlich wäre es konsequent und auch notwendig, diesem Steuerverschwendungs-Verein die Mittel gänzlich zu streichen. Von der Landesregierung ist das aber nicht zu erwarten“, erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster zu den zurückgehenden Finanzzuweisungen an den sogenannten Opferberatungsverein.

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NPD-Fraktion begrüßt Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes

Zufrieden zeigte sich heute der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster über die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes hinsichtlich der geplanten Kreisgebietsreform: „Obwohl uns eine Begründung des Gerichtes noch nicht vorliegt, scheint der Unsinn von fünf Großkreisen in Mecklenburg-Vorpommern nun endlich vom Tisch zu sein.“

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