Die Pressemitteilungen der FDP in Mecklenburg-Vorpommern.
Ralf Grabow, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Anhörung zum Nichtraucherschutzgesetz:
Gesetz zum Nichtraucherschutz nicht wasserdicht weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt nach Beendigung des Weltwirtschaftsgipfels:
Innenausschuss muss G8-Gipfel in Anhörung auswerten weiter lesen »
Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zum aktuell veröffentlichten Bundesländerranking der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft:
Versagen der Regierung durch Dynamikranking belegt weiter lesen »
Gewalttaten von Rostock durch nichts zu rechtfertigen
Junior8-Gipfel Vorbild für friedlichen Diskurs weiter lesen »
Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Barbara Borchardt, ist die Bestätigung des weitgehenden Versammlungsverbots um Heiligendamm verfassungsmäßig bedenklich. „Mit dieser Entscheidung wird das verfassungsmäßig garantierte Recht der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausgehebelt und muss hinter unverhältnismäßigen Sicherheitsmaßnahmen zurücktreten“, erklärte Frau Borchardt am Freitag. Fantasievolle, friedliche Proteste an der Politik der G8 müssten erlaubt
OVG-Entscheidung ist verfassungsmäßig bedenklich weiter lesen »
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellv. Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklären gemeinsam zur Bestätigung des weitgehenden Versammlungsverbotes um Heiligendamm durch des OVG Greifswald:
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts problematisch weiter lesen »
Ludwigslust. Der FDP-Kreisvorstand Ludwigslust fordert die Stadt Ludwigslust dazu auf, die von der NPD für Samstag angemeldete Demonstration mit 1800 Teilnehmern nicht zu genehmigen
NPD Demo in Ludwigslust nicht genehmigen weiter lesen »
Sigrun Reese, agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu den Äußerungen von Till Backhaus bezüglich der geplanten Steuererhöhung bei biogenen Kraftstoffen:
Biodieselbesteuerung muss gekippt werden weiter lesen »
Anlässlich des morgigen Kindertages hat der von Rügen stammende FDP-Landtagsabgeordnete Gino Leonhard in seiner Eigenschaft als Pate des Kinderheims „Boddenhus“ in Lietzow, den Kindern des Kinderheims für Sonntag, den 03. Juni 2007 ein erlebnisreiches Programm organisiert. In Zusammenarbeit mit Mc Donald’s und dem Abenteuerland Swine ist ein buntes Programm für die Kinder entstanden.
Gino Leonhard MdL lädt Kinder des Kinderheimes Lietzow zu erlebnisreichen Tag ein weiter lesen »
Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema Ladenschluss:
Ladenöffnungsgesetz ist reiner Etikettenschwindel weiter lesen »
Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema Ladenschluss:
Ladenöffnungsgesetz ist reiner Etikettenschwindel weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur teilweisen Außervollzugsetzung des Versammlungsverbotes um Heiligendamm:
Verwaltungsgericht lässt sich von Sicherheitshysterie nicht anstecken weiter lesen »
Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zu aktuellen Presseberichten, wonach die SPD-Bundstagsfraktion Mitarbeiter zu Dumping-Löhnen beschäftigt: „Der Politikstil der SPD scheint einem einfachen Motto zu folgen „Wasser predigen, aber Wein trinken“. Es ist geradezu eine Frechheit, wenn SPD-Politiker sich hinstellen und Unternehmer über zu zahlende Mindestlöhne belehren, sich
Ehrliche Mindestlohndebatte statt heuchlerischer Polemik! weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Debatte um weitere Sicherheitsmaßnahmen zum G8-Gipfel: „Die Hitze des hochsommerlichen Frühlings scheint einigen verantwortlichen Politikern zu Kopf zu steigen. Mit der Debatte um die Abgabe von Geruchsproben hat die aktuelle Sicherheitshysterie einen Höhepunkt erreicht. Es bleibt zu hoffen, dass es sich dabei um
Bei Sicherheitsmaßnahmen zum G8-Gipfel Augenmaß beibehalten weiter lesen »
FDP bleibt am Thema „Anti-Baby-Pille für junge Hartz- IV- Empfängerinnen“ dran
Anti-Baby-Pille für junge Hartz-IV-Empfängerinnen weiter lesen »
Michael Roolf, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Mindestlohndebatte im Landtag:
SPD verfängt sich in Mindestlohnfalle weiter lesen »
FDP- Initiative zur Abschaffung von Zielvorgaben
Mehr Freiheit für Hochschulen weiter lesen »
Toralf Schnur, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte um den Nachtragshaushalt:
Nachtragshaushalt – Einnahmenplus auf Kosten der Steuerzahler weiter lesen »
Entscheidungsprozess des Bundespräsidenten zu Christian Klar ist Ausdruck sorgfältiger Amtsführung
Treffen des Bundespräsidenten mit dem Ex- Terroristen Christian Klar weiter lesen »
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Sitzung des Bildungsausschusses:
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Aussage des Wirtschaftsministers zur Neuregelung der Ladenschlusszeiten:
Wackelt die Koalition beim Thema Ladenschluss? weiter lesen »
