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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Nach der Landtagswahl M-V ist vor der Schweriner OB-Wahl

Soll es „so“ weiter gehen?!

Nun ist die Oberbürgermeisterwahl in Schwerin eigentlich schon entschieden. Und wer gewinnt?! Natürlich „die Roten“! War ja auch im Grunde genommen klar. Wie heißt es so schön in einem alten Arbeiterkampflied von Erich Weinert (Melodie Hanns Eisler): „Roter Wedding grüßt euch, Genossen! Haltet die Fäuste breit! Haltet die roten Reihen geschlossen, denn unser Tag ist nicht weit. Drohend stehen die Faschisten, drüben am Horizont! Proletarier, ihr müßt rüsten! Rot Front! Rot Front!“…

Rotes Schwerin statt Rotem Wedding

Tja, da kommt es einem glatt wieder hoch. Der „Wedding“ ist aber heute Schwerin, die „Roten“ sind heute nicht mehr so „rot“ wie früher und „Faschisten“ gibt es heute zudem nicht mehr, auch wenn einige Leitmedien diese gern herbei schreiben. Denn, wie sagte schon Dr. Kurt Schumacher, der große Parteivorsitzende der SPD, als diese ihre Bezeichnung noch verdiente, 1952 treffend: „Die Gefahr für die Demokratie lauert weder links noch rechts. Gefahr droht ihr von denjenigen, die auf die Gunst der Stunde hoffen…“

Genau: Von Demokraten, die sich als solche bezeichnen, aber in der Realität keine mehr sind.

Duell Gramkow versus Badenschier und den „Rest der Welt“

Nun gibt es also das grosse Duell Gramkow versus Badenschier. Eigentlich ist es egal, wer gewinnt. Politik für diese Stadt machen ohnehin andere. Die Kassen sind leer, im Grunde hat das Innenministerium, ja die ganze Landesregierung die „Oberhoheit“ über die Stadt der sieben Seen – gemäß dem Motto: „Wes Geld ich verbrate, dessen Lied ich notfalls singe…“ Na bloß nicht das vom „Roten Wedding“, sonst geht dem Herrn Caffier vielleicht noch die Polizeimütze hoch. Es reicht ja schon der Ärger über die geringen CDU-Prozente.

Komisch, fährt jemand mit zu viel Prozenten Auto, verliert sie/er seinen Führerschein. Bekommt jemand jedoch zu wenig Prozente, darf er führen, zumindest mit führen – und sei es eventuell wieder in der Landesregierung M-V.

Politischer Tiefschlaf in Schwerin

Aber die Schlafschafe in Schwerin merken ohnehin nichts mehr. Lassen sich von geschönten Statistiken berieseln, von wirtschaftlichen und kulturellen „Erfolgsstories“, von den Märchen mit dem Fachkräftemangel, der Zuwanderung und der „Solidarität“ untereinander.

Nur fragt sich niemand mehr, warum eigentlich zu „Hamsterkäufen“, also dem „Kaufen auf Vorrat“, veranlasst wurde… Probiert es doch einmal aus: Geht zu einem Geldinstitut der eigenen Wahl und versucht allein oder mit anderen, die durchaus einiges Bares besitzen, mal so 200000 Euro „auf einen Schlag“ abzuheben. Was dann wohl passieren wird…

Politikerverdrossenheit und der Umgang mit Siegen, die keine sind

Jetzt, bereits vor der Schweriner OB-Wahl, nehmen die Politikerverdrossenheit, das Desinteresse an Politik wieder zu. Warum eigentlich?!

Ein Grund dafür ist der Umgang mit dem Wahlergebnis der Landtagswahl in M-V. Die SPD freut sich „wie Bolle“ über einen Sieg, der keiner ist…

Allein schon die Zustimmung zur SPD ist alles andere als berauschend. Bei der Landtagswahl in M-V 2016 gab es 1333298 Stimmberechtigte, 821645 von diesen gingen auch zur Wahl.

Setzt man das SPD-Ergebnis in das Verhältnis zur Anzahl aller Stimmberechtigten – auch Nicht-Wählen ist eine politische Entscheidung – so ist die reale Zustimmung zur SPD  extrem dürftig: 18,48 Prozent der Stimmberechtigten in M-V wählten real die SPD. Dieses ist eigentlich das aufrichtige Ergebnis.

Ist man „großzügig“, setzt die tatsächlichen Wähler der SPD (246399) in das Verhältnis aller, die bei der Landtagwahl 2016 auch wirklich wählten (821645), so beträgt das SPD-Ergebnis 29,98 Prozent. Nicht einmal die 30 Prozent-Marke wurde überschritten. Von den dürftigen Resultaten der CDU und Linken bei der Landtagswahl 2016 ganz zu schweigen.

Und auch andere reale Zahlen sind interessant: Die SPD selbst hat in M-V rund 2800 Mitglieder, die CDU rund 5600 und die Linken etwas mehr als 4000. Und alle drei Parteienbezeichnen sich als „Volksparteien“ in M-V…

Alle sind beliebt!

Es ist schon grotesk, wenn einige Leitmedien dann noch Beliebtheitsskalen von einzelnen Politikern veröffentlichen, die nicht repräsentativ sind und ohnehin nur eine begrenzte Bedeutung haben, aber indirekte politische Meinungsmache sind.

Wie meinte schon der Regisseur, Autor und Schauspieler Orson Welles: „Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat.“

Es geht weiter – wie gehabt

Nun wird es in M-V so weiter gehen, wie bisher. Das bekannte AfD-Ergebnis hin oder her. Eine konstruktive Auseinandersetzung mit dieser wird nicht erfolgen. Ausgrenzung und „Boykott“ werden im Vordergrund stehen.

Eine Ursachenforschung, warum sich so viele von SPD, CDU und Linken abwendeten bzw. noch immer abwenden und gar nicht zur Wahl gehen, wird ebenfalls nicht praktiziert werden.

Warum auch hier? Was immer passiert – und sei es auch einmal ein relativ hohes Ergebnis für eine Partei, wie die AfD – das „Wahlsystem“ ist so „gestrickt“, dass SPD und CDU immer eine relative Mehrheit besitzen werden, zumal die Linken keine echte Oppositionspartei mehr sind.

Eine Minderheit wird zur politischen Mehrheit

Nur knapp 30 Prozent der in M-V lebenden Bevölkerung, unter anderem Beschäftige im öffentlichen Dienst und in den großen Partei-Apparaten, profitiert im positiven Sinne von der Regierungspolitik der SPD und CDU. Das reicht, dass beide, ob in Regierungen mit einer Lobby-Partei oder zusammen, stets eine Mehrheit erreichen werden. Denn diese besagten 30 Prozent sind treue Wähler von SPD und CDU.

Und gibt es dann noch einige Leitmedien, die nicht hinreichend ihrer journalistischen Kontrollfunktion gegenüber den Regierenden nachkommen, werden solche Resultate die Regel sein.

Kein Kampf gegen das „System“

Man muss nicht gegen das „System“ kämpfen, wie es einige Quartalsirre tun. Das ist eher destruktiv, töricht und dumm. Mahatma Ghandi, der mit seiner steten Kritik und seinem friedvollen Widerstand gegen die britische Kolonialmacht nie nachließ, trotz aller Schikanen, und dabei siegte, sagte dazu treffend: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du!“.

Es geht um echte Demokratie!

Es geht um eine echte Demokratie in Europa, in Deutschland und in M-V, über Persönlichkeiten auf Wahllisten, deren Entwicklungswege, Einkommensverhältnisse, Abhängigkeiten und Kompetenzen transparent sind, es geht um eine wirklich unabhängige Presse, ohne Redakteure in vorauseilendem Gehorsam, nur um nicht anzuecken und die eigene „Karriere“ nicht zu gefährden, und es geht um eine Politik für alle Menschen, unabhängig woher sie kommen. Dieses ewige Gegeneinander-Ausspielen von Bevölkerungsgruppen mag zwar kurzfristig die politische Macht sichern, zerstört aber die Fundamente für eine wirklich demokratische Gesellschaft.

Dr. Marko Michels

 

 


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