Zinsen

Unmut und Probleme bei Wasser- und Abwassergebühren bleiben

Die Hinweise und Empfehlungen bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen für Wasser und Abwasser in dem heute veröffentlichten Erlass des Innenministeriums sind nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wenig tauglich, den Unmut und die große Unzufriedenheit über die geltenden Regelungen im Kommunalabgabengesetz (KAG) zu beseitigen.

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Landesregierung lässt von Altschulden betroffene Betriebe im Stich

Nach Ansicht des Sprechers für Agrarpolitik und ländliche Räume, Prof. Dr. Fritz Tack, ist es enttäuschend und unverständlich, dass die Regierungsfraktionen gestern den Antrag der Linksfraktion „Wettbewerbsfähigkeit der von Altschulden betroffenen Landwirtschaftsbetriebe sichern“ nicht mitgetragen haben.

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