CDU-Fraktionsvorstand geht auf Sommertour
Insgesamt 13 Termine vorgesehen …
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Koalition will langfristig tragbare Reform der öffentlichen Verwaltung
Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform wird mit einem Modell arbeiten weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat den deutlichen Willen der Koalition unterstrichen, die Finanzierungsgrundlagen für den Feuerschutz zu sichern.
Ringguth: Sicherung der Finanzierungsgrundlagen für den Feuerschutz weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat den heute in Erster Lesung behandelten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes als weiteren wichtigen Baustein zur Sicherstellung der Wehrhaften Demokratie bezeichnet.
Ringguth: Wehrhafte Demokratie sicherstellen weiter lesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die Ergebnisse der Studie des Instituts für Sozialforschung und berufliche Weiterbildung als Alarmsignal bezeichnet.
Keiner muss aus unserer schönen Region wegziehen – Jeder hat Perspektive in M-V weiter lesen »
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Wolf-Dieter Ringguth, sieht die Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg.
Ringguth: Verwaltungsreform wird zügig vorbereitet weiter lesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, mahnte zum Ende der heutigen Sitzung der Enquetekommission alle Beteiligten erneut, die notwendigen Reformen zielgerichtet voranzubringen.
Ringguth: Reformprozess zielgerichtet voranbringen weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, trat heute Forderungen Der LINKEN nach einer Novellierung des Datenschutzrechts in Mecklenburg-Vorpommern entgegen.
Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern auf hohem Niveau weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat angesichts von Infotouren und Sommercamps der rechtsextremen NPD und ihrer Vorfeldorganisationen davor gewarnt, diese Aktionen unnötig aufzuwerten.
Ringguth: Provokationen der Rechtsextremisten nicht aufwerten weiter lesen »
Die Regierungskoalition hat heute im Landtag die Novelle des Brandschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und SPD wird der demografischen Entwicklung im Land Rechnung getragen.
Ringguth: Koalition bringt Novelle des Brandschutzgesetzes auf den Weg weiter lesen »
Die Obleute der Regierungsfraktionen in der Enquetekommission des Landtages Martina Tegtmeier und Wolf-Dieter Ringguth haben den Abbruch der heutigen Sitzung als unglücklich bezeichnet.
Zeitplan für Reformprozess wird gehalten weiter lesen »
Zum Jahreswechsel wird der so genannte Schengen-Raum erweitert. Damit entfallen auch in Mecklenburg-Vorpommern die Grenzkontrollen zum östlichen EU-Nachbarland Polen.
Wolf-Dieter Ringguth:Mecklenburg-Vorpommern für Erweiterung des Schengen-Raums fit weiter lesen »
Der Vorstand der CDU-Landtagsfraktion (Dr. Armin Jäger, Fraktionsvorsitzender, Harry Glawe, Parlamentarischer Geschäftsführer, Beate Schlupp, Wolf-Dieter Ringguth und Jörg Vierkant, stellvertretende Fraktionsvorsitzende) ist auf der turnusmäßig nötigen Bestätigungswahl in seinem Amt bekräftigt worden.
Fraktionsvorstand der CDU bestätigt weiter lesen »
Zu dem heute vom Amtsgericht Waren ergangenen Urteil gegen drei Bürger, die sich gegen Wahlwerbung der NPD vor einer Schule gewehrt hatten und nun zu einer Geldbuße von insgesamt 2600 Euro verurteilt wurden, stellte der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf Dieter Ringguth, fest:
Staat darf Bürger im Kampf gegen menschen-feindliche Ideologie nicht allein lassen weiter lesen »
Innenminister informiert Parlament umfassend
Wolf-Dieter Ringguth:Umfassend – Offen – Kritisch weiter lesen »
Wolf-Dieter Ringguth: Anhörung der Gewerkschaft der Polizei im Innenausschuss des Landtages abgeschlossen – G8-Einsatz lief gut
G8-Einsatz lief gut weiter lesen »
Wolf-Dieter Ringguth: Unnötige Anhebung von Bußgeldern erhöht Verkehrssicherheit nicht
Verkehrsschulung bei schwerwiegenden Verstößen weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die Erweiterung des Auftrages der Enquetekommission des Landtages als wichtigen Schritt zu einer verfassungskonformen Regelung für eine Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet.
Herausforderung Verwaltungsreform gemeinsam bewältigen weiter lesen »
CDU-Landtagsfraktion lädt zu Diskussionsveranstaltung „Wehrhafte Demokratie und Zivilcourage“ nach Waren/Müritz
„Wehrhafte Demokratie und Zivilcourage“ weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die Linksfraktion ob ihres Gesetzesvorstoßes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) heute scharf kritisiert. Es sei die Linksfraktion gewesen, die die 2005 noch mögliche gesetzliche Präzisierung im KAG verhindert habe.
Linkspartei kommt zwei Jahre zu spät weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat die Diskussion um den Tornadoeinsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel in Heiligendamm als unsinnig und abenteuerlich bezeichnet.
Wolf-Dieter Ringguth: Debatte um Tornado-Einsatz ist unsinnig weiter lesen »