Wirtschaft

Steinkohlekraftwerke und Klimaschutz passen nicht zusammen

Mit großem Erstaunen hat der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Holter, die Ankündigung von Wirtschaftsminister Jürgen Seidel zur Kenntnis genommen, ein Energie- und Klimaschutzkonzept entwickeln zu wollen. „Ein solches Konzept liegt längst vor und muss von der Landesregierung nur konsequent umgesetzt werden“, sagte Holter am Dienstag. „Es spricht zwar nichts dagegen, Energie- und

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Peter Stein: Ostsee bewahrt maritime Tradition – Kein Brückenbau nötig

Der Leiter des Arbeitskreises Verkehr der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stein, hat einen Brückenbau über die Ostsee als nicht finanzierbar und unwirtschaftlich bezeichnet. „Diejenigen in Dänemark, die jetzt die große Ostseequerung von Rostock nach Gedser ins Gespräch bringen, haben in einem Punkt recht: die wichtigste Verkehrsverbindung über die Ostsee zwischen Dänemark und Deutschland ist – nicht zuletzt,

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Rechtssicherheit bei Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie nötig

Auf Antrag der Fraktion der Linkspartei.PDS wird die Landesregierung spätestens Ende Oktober diesen Jahres über die Stand der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie berichten. „Uns kommt es insbesondere darauf an zu erfahren, was auf die Beschäftigten sowie kleineren und mittleren Unternehmen in den einzelnen Branchen zukommt und womit vor allem die Kommunen zu rechnen haben“, sagte die

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Gesundheit ist keine Ware – Krankenhausstandorte im Land sichern

„Es ist befremdlich, dass unser Antrag zum Erhalt der dualen Krankenhausfinanzierung und damit der 35 Krankenhausstandorte des Landes heute im Landtag mehrheitlich abgelehnt wurde“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Dr. Marianne Linke, am Donnerstag in Schwerin. „Der Erhalt der Krankenhausplanung und die Stärkung der dualen Krankenhausfinanzierung sind wichtige Grundlagen unseres flächendeckenden Gesundheitswesens

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Regierungsfraktionen verweigern Solidarität mit Telekom-Beschäftigten

Die Ablehnung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS, der die Landesregierung auffordert, die laufenden Proteste der Telekom-Beschäftigten zu unterstützen, ist nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Helmut Holter, ein Armutszeugnis der Koalitionsfraktionen. „Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz CDU und SPD den Sorgen und berechtigten Interessen der Beschäftigten gegenüberstehen“, sagte Holter am

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Linksfraktion lehnt Ladenöffnungszeiten rund um die Uhr ab

Nach Ansicht des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Helmut Holter, ist es unverständlich, dass die von seiner Fraktion heute beantragte dritte Lesung des Ladeöffnungsgesetzes abgelehnt wurde. „Eine erneute Befassung wäre erforderlich gewesen, da die ursprüngliche Fassung des Gesetzentwurfes so wesentlich verändert wurde, dass eine völlig neue Grundlage entstanden ist“, sagte Holter. Die Fraktion der

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Große Koalition stärkt Wassertourismus – Mecklenburg-Vorpommern wird profitieren

SPD und CDU/ CSU im Deutschen Bundestag wollen die Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports erhöhen. Bürokratische Hürden sollen abgebaut, Regelungen vereinfacht und transparenter werden. Dies wird in einem gemeinsamen Antrag der Koalitionspartner, der heute im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beraten wird, deutlich. „Wir wollen mehr junge Menschen für den Wassertourismus begeistern. Wir

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Ausbildungspakt ist gescheitert – Ausbildungsumlage gesetzlich verankern

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Regine Lück, unterstützt den bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften, der Eltern- und Schülerräte „Ausbildungsplätze jetzt!“ für ein Grundrecht auf Ausbildung verbunden mit der Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage. „Der Ausbildungspakt zwischen Politik und Wirtschaft ist gescheitert, deshalb muss die Finanzierung der Ausbildung auf eine neue Basis gestellt werden“, erklärte sie

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Verkehrs- Investitionsrahmenplan jetzt endgültig

Zur Endfassung des Investitionsrahmensplanes für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes bis 2010 erklärt der Schweriner Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Hans- Joachim Hacker: Die von Vertretern der Koalitionsfraktionen und dem Bundesverkehrsministerium unterbreiteten Vorschläge für einen Investitionsrahmenplan von 2006 bis 2010 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes (IRP) hat bei den Ländern breite

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