Ahrendt: Arbeitslosenzahlen sinken stärker als erwartet
Wachstumsbeschleunigungsgesetz wirkt
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Seidel verteidigt Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsgewerbe
Wirtschaftsminister Jürgen Seidel hat die Senkung der Mehrwertsteuer im Beherbergungsgewerbe verteidigt.
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Ritter: Steuerrechtsänderungen gehen zu Lasten der Länder und Kommunen!
Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Einnahmeausfälle für das Land und die Kommunen infolge des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen warnt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, vor weiteren Steuerrechtsänderungen des Bundes zu Lasten der Länder und Kommunen.
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M-V sollte sich Berliner Klage gegen Wachstumsbeschleunigungsgesetz anschließen
Nach der mehrheitlichen Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz will das Land Berlin das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn:
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Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Landesregierung verpasst große Chance den Menschen ein Zeichen ihrer Unterstützung zu senden – Entlastungen vom Bundesrat trotzdem beschlossen Schwerin: Zur Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, erklärt der FDP-Landesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian AHRENDT:
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Ja des Bundesrates ist ein guter Tag für M-V!
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat:
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz raubt Ländern und Kommunen Mittel
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Helmut Holter, bedeutet die heutige mehrheitliche Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch für Mecklenburg-Vorpommern und seine Kommunen künftig Einnahmeverluste in zweistelliger Millionenhöhe.
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Harry Glawe: Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist gut für M-V
– Wettbewerbschancen für Hotelgewerbe verbessert, Vorteile für Hersteller von Biokraftstoffen und Sicherheit für modulare Biogasanlagen –
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Steffen Bockhahn, erklärt zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
An diesem Freitag wird der Bundesrat über das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ abstimmen. Die mit dem Gesetz versprochenen Steuergeschenke für Konzerne, Großerben und Reiche entpuppen sich aber als Mogelpackung auf Kosten der Kommunen.
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SPD-Landtagsfraktion lehnt Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab
Rudolf Borchert und Jochen Schulte: Gesetz ist zutiefst unsozial und wachstumsfeindlich
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Ministerin Schwesig hat Bezug zur Realität verloren
Ministerin Schwesig hat durch ihre Aussagen jedweden Bezug zur Realität und zu den Familien im Land verloren
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Gefahr abwenden – Wachstumsbeschleunigungsgesetz ablehnen
Nach Ansicht des Vorsitzenden und wirtschaftspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Helmut Holter, muss das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat abgelehnt werden.
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht zustimmen!
Dr. Norbert Nieszery: Wahlgeschenke von Schwarz-Gelb schaden unserem Land
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz gibt Sicherheit für Biogasanlagenbetreiber
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Beate Schlupp aus dem Wahlkreis Uecker-Randow II zeigte sich erfreut, dass mit dem vom Bundestag beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes nunmehr der wirtschaftliche Betrieb von modular aufgebauten Biogasanlagen, die vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb gegangen sind, gesichert werde.
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Glawe: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bedeutet mehr Geld für Familien und Kinder
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, zeigte sich zufrieden mit der deutlichen Entlastung für Familien und Kindern in dem am 4. Dezember 2009 abschließend im Bundestag beratenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz des Bundes.
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Terpe kritisiert Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Terpe hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu stimmen.
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Landesgruppe MV und SH der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein der Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat sich konstituiert / Heidrun Bluhm: Wachstumsbeschleunigungsgesetz unverantwortlich gegenüber Ländern und Kommunen
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Schwarz-gelb schnürt den Gürtel für Kommunen noch enger
An diesem Freitag wird die Koalition aus CDU/FDP eine weitere Absenkung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger beschließen.
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Wachstumsbeschleunigungsgesetz hilft M-V
Wachstumsbeschleunigungsgesetz hilft M-V – Sellering muss politische Prioritäten schleunigst am Wohle seines Bundeslandes ausrichten!
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Wohltaten der Bundesregierung nicht auf Kosten der Länder
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, fordert die Landesregierung auf, dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen.
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