Berliner Sicherheitsgespräche
IMK-Vorsitzender Lorenz Caffier: Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung
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Vorratsdatenspeicherung
Gewerkschaft der Polizei fordert Vorratsdatenspeicherung
Debatte um rechte Terrorzelle facht Diskussion Speicherung von Telekommunikationsdaten wieder an.
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Renz: Effektive Kriminalitätsbekämpfung benötigt Vorratsdatenspeicherung
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Renz, schließt sich der Forderung nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich an.
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Urteil des Verfassungsgerichtes lässt RisKiD in einem anderen Licht erscheinen
Nach Ansicht des jugendpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Brill, haben die Richter der Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Abfuhr erteilt. Insbesondere der Antrag zur Risikokinderinformationsdatei erscheint nach diesem Urteil in einem neuen Licht.
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Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 stellte das Gericht klar, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig sei, da sie anlasslos in die Grundrechte der Nutzer elektronischer Dienste eingreife.
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Caffier zum Urteil Vorratsdatenspeicherung: Bund muss Regelungen schaffen
Für Innenminister Lorenz Caffier ist die Vorratsdatenspeicherung auch nach dem Urteil aus Karlsruhe ein notwendiges Mittel zur Verbrechensbekämpfung.
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Verdachtsunabhängiger staatlicher Schnüffelei Riegel vorgeschoben
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die massenhafte Speicherung von Daten für verfassungswidrig erklärt.
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Wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
Zur Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung erklären der FDP-Landesvorsitzende M-V und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein epochaler Sieg für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.
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Leonhard: Nächste Klatsche für ehemalige Rot-Schwarze Bundesregierung
Bundesverfassungsgericht wahrt Bürgerrechte
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