Pastörs droht Strafverfahren
Nach einem Zwischenruf während einer Landtagssitzung im Januar 2010 droht dem NPD-Fraktionsvorsitzenden nun ein Verfahren wegen Volksverhetzung
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Nach einem Zwischenruf während einer Landtagssitzung im Januar 2010 droht dem NPD-Fraktionsvorsitzenden nun ein Verfahren wegen Volksverhetzung
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Die Polizei hat am späten Sonntagabend in Gadebusch mehrere CDs mit offenbar volksverhetzenden bzw. verfassungswidrigen Liedtexten in der Wohnung eines Mannes beschlagnahmt.
Polizei beschlagnahmt CDs mit offenbar volksverhetzenden Liedtexten weiter lesen »
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, unterstützt den Landkreis Uecker-Randow, gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach die NPD-Plakate „Polen-Invasion stoppen“ wieder aufgehängt werden müssen, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen.
Demokratinnen und Demokraten dürfen Volksverhetzung nicht zulassen weiter lesen »
Am Wochenende sind in Westmecklenburg mehrere Plakate bzw. Transparente anlässlich des Todestages des Hitler- Stellvertreters Rudolf Heß entdeckt worden.
Rudolf Heß-Plakate und Transparente in Westmecklenburg entdeckt weiter lesen »
In Bayern, Sachsen und Thüringen haben Angehörige der rechten Szene eine neue Gratisversion der sog. „Schulhof-CD“ verteilt.
Neue „Schulhof-CD“ schwer jugendgefährdend und volksverhetzend weiter lesen »