Rechtswidrige Videoüberwachung in Kommunen des Landes
Karsten Neumann: „Situation sei eine Folge der fehlenden Sanktionsmöglichkeiten des gegenwärtigen Datenschutzrechtes.“
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Videoüberwachung
Überwachungsvideo vom Tankstellenüberfall in Fahrbinde Ende November 2009
Am 22.11.2009 hatte ein unbekannter Täter in den Morgenstunden um 07:23 Uhr eine Tankstelle in Fahrbinde (LK LWL) überfallen (wir informierten). Bei der Tat hatte der maskierte und mit einem Messer bewaffnete Täter 1.000 Euro erbeutet.
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Willkürvorwurf an die Videoüberwachungspraxis in M-V
Willkürvorwurf an die Videoüberwachungspraxis in Mecklenburg-Vorpommern aus Karlsruhe: Landesregierung muss endlich handeln!
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Über möglichen Missbrauch von Datenerfassung und -kontrolle aufklären
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, macht der heute vom Datenschutzbeauftragten Karsten Neumann vorgestellte Tätigkeitsbericht erneut deutlich, wie wichtig es ist, die Öffentlichkeit für Belange des Datenschutzes zu sensibilisieren und vor allem Eingriffe in datenschutzrechtliche Grundsätze zu verhindern.
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Stoppt Schäubles Feldzug gegen Grundrechte – JuLis gegen Aushöhlung der Verfassung
Nachdem Innenminister Schäuble in seinem Feldzug gegen die Grundrechte bei den Bundes-Trojanern eine Niederlage errungen hatte, will er nun Überwachung in Wohnungen von Unverdächtigen durchsetzen.
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Nieszery: Videoüberwachung mit Bedacht einsetzen
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, sprach sich heute dafür aus, das Instrument der Videoüberwachung mit Bedacht einzusetzen.
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Ritter: Keine pauschale Ausweitung von Videoüberwachung
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, erteilt der Forderung der CDU nach einer pauschalen Ausweitung der Videoüberwachung eine Absage.
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Sicherheit erzeugen, statt vorgaukeln – Kameras verhindern keine Straftaten!
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Forderung der CDU nach Ausweitung der Videoüberwachung:
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