Auf die Ankündigung von Minister Backhaus, die Ämter für Landwirtschaft und Umwelt zusammen zu legen, reagieren Bündnis 90/Die Grünen kritisch.
Umweltverwaltung wird durch Backhaus-Pläne geschwächt weiter lesen »
Burkhard Lenz: Erster Lesung im Landtag werden intensive Beratungen im Innenausschuss folgen
Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern weiter lesen »
Zwischen prekären Arbeitsverhältnissen und düsteren Prognosen
Krisenzeiten in Mecklenburg-Vorpommern … weiter lesen »
Innenminister Caffier erläutert Arbeitsstand zu Gesetzesvorhaben
Oberbürgermeister- und Landrätekonferenz: weiter lesen »
Toralf Schnur (F.D.P.) zur Debatte um die Kreisgebietreform
Bürger bei Verwaltungsreform aktiv beteiligen ! weiter lesen »
Heutige Erklärung von 13 Landräten/Oberbürgermeistern – ein Offenbarungseid
Innenminister Caffier zur Erklärung der Landräte/OB zur Verwaltungsreform weiter lesen »
Nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Gabi Mest’an, ist es höchste Zeit für eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes.
Finanzausgleichsgesetz muss Pflicht- und freiwillige Aufgaben ermöglichen weiter lesen »
„Auch beste Strukturen bleiben ohne Inhalt leere Hüllen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied der Enquetekommission, Helmut Holter, zu dem gestern erzielten Kompromiss der großen Koalition bezüglich der Verwaltungsreform.
Regierung gefährdet Reform weiter lesen »
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, sieht mit der gestrigen Verständigung im Koalitionsausschuss die Verwaltungsreform für Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg. Das eigentliche Gesetzgebungsverfahren könne nunmehr starten.
Jäger: Reform auf den Weg gebracht – Gesetzgebungsverfahren wird eingeleitet weiter lesen »
Nach Ansicht der Obfrau der Linksfraktion in der Enquetekommission zur Verwaltungsreform, Gabi Mest’an, hat der heutige Bericht des Innenministers deutlich gemacht, wohin der Kurs der Landesregierung geht.
Regierungsfraktionen ohne Mut für wirkliche Verwaltungsreform weiter lesen »
Toralf Schnur, Vertreter der FDP-Landtagsfraktion M-V in der Enquetekommission, erklärt zur Koalitionsentscheidung in Kiel, bei der Kreisgebietsreform auf Zwangseingemeindungen zu verzichten:
Zwangseingemeindungen: Große Koalition in Kiel Vorbild für Verwaltungsreform in M-V! weiter lesen »
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, mahnte zum Ende der heutigen Sitzung der Enquetekommission alle Beteiligten erneut, die notwendigen Reformen zielgerichtet voranzubringen.
Ringguth: Reformprozess zielgerichtet voranbringen weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat der FDP vorgeworfen, ohne jeden konkret untersetzten eigenen Vorschlag an der Verwaltungsreform herumzumosern.
Ringguth: FDP mosert ohne Gegenentwürfe an Verwaltungsreform herum weiter lesen »
Nach Ansicht der Abgeordneten der Linksfraktion, Angelika Gramkow, Mitglied der Enquetekommission des Landtags „Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“, ist der Verwaltungsreform sowohl das Gesamtanliegen als auch der rote Faden abhanden gekommen.
Kraut-und-Rüben-Acker bei der Verwaltungs- und Funktionalreform weiter lesen »
Die SPD will keine isolierte Kreisgebietsreform, die Vorschläge des Innenministeriums sind lediglich ein Teil des Gesamtprojekts.
Forderung nach umfassender Verwaltungsreform weiter lesen »
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat noch einmal deutlich unterstrichen, dass die Funktionalreform integraler Bestandteil der Verwaltungsreform werde.
Funktionalreform wird Bestandteil der Verwaltungsreform weiter lesen »
Ringguth: In Sachen Verwaltungsreform wird jede Stellungnahme und jedes Gutachten ernsthaft geprüft
Ringguth: In Sachen Verwaltungsreform weiter lesen »
Der Grundstein ist gelegt: Im April hat der Landtag Leitbild und Gesamtrahmen für die geplante Verwaltungsmodernisierung verabschiedet, das Gesetzgebungsverfahren beginnt.
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat den Zwischenbericht der Enquetekommission zum Leitbild der Landesregierung und den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung der Beratungsergebnisse der Enquetekommission heute als ersten wichtigen Baustein für eine verfassungskonforme Neuordnung der kommunalen Verwaltung im Land bezeichnet.
Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der Enquetekommission zur Verwaltungsreform, erklärt anlässlich der Landtagsdebatte über den Zwischenbericht der Enquetekommission:
liberale Inhaltsstärke setzt sich beim Reformprozess durch weiter lesen »
Kosten senken durch Verwaltungsreform und Personalanpassung
Die Zeit läuft weg – Kommunen müssen endlich ernst machen weiter lesen »
