Verwaltungsreform

Ritter: Kabinett blockiert mit Mogelpackung tatsächliche Verwaltungsreform

Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, hat die neue Ämterstruktur für die Bereiche Umwelt und Landwirtschaft nichts mit Vereinfachung von Verwaltungswegen zu tun. „Herr Backhaus präsentiert eine Mogelpackung“, erklärte Ritter am Dienstag.

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CDU fühlt sich bestätigt, aber Murks bei Verwaltungsreform bleibt!

„Das so genannte Renditegutachten, welches heute dem Innenausschuss präsentiert wird, führen bei der CDU-Fraktion und dem CDU-Innenminister schon im Vorfeld zu euphorischen Jubelausbrüchen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Donnerstag.

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Linke Kreistagsfraktionsvorsitzende kritisieren Verwaltungsreform scharf

„Eine Verwaltungsreform im Dialog hat es entgegen den vollmundigen Ankündigungen des CDU-Innenministers Caffier nie gegeben. Die Vorschläge der Kommunen wurden von Anfang an ignoriert, wirkliche Aufgabenübertragungen auf die Kommunen waren von SPD und CDU nicht gewollt und die künftigen Kreisgrenzen standen bereits fest“, so die einhellige Auffassung der Teilnehmer des Treffens der Kreistagsfraktionsvorsitzenden der LINKEN

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Linke: Treffen der Kreistags-Fraktionsvorsitzenden zur Verwaltungsreform

Auf Einladung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, treffen sich am morgigen Samstag die Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Kreistagen in Güstrow, um sich über den aktuellen Stand der Verwaltungsreform auszutauschen und das weitere Agieren im Landtag und den Kreistagen zu beraten.

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Harry Glawe: Verwaltungsreform in M-V dringend erforderlich

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat erneut für die im parlamentarischen Verfahren befindliche umfassende Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern geworben. Diese beinhaltet sowohl eine Gebietsreform auf kreislicher Ebene als auch Aufgabenübertragungen vom Land auf die Kreise und kreisfreien Städte.

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Verwaltungsreform von SPD und CDU in der Anhörung durchgefallen

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, wurde die geplante Verwaltungsreform der Landesregierung in der öffentlichen Anhörung, die heute zu Ende ging, weitgehend abgelehnt. „Die Gesetze zur Reform sind glatt durchgefallen“, sagte Ritter am Dienstag.

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Weg der Landesregierung für Verwaltungsreform ist eine Sackgasse

Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, haben beide kommunalen Spitzenverbände bei der heutigen Anhörung zur Verwaltungsreform, deutlich kritisiert, dass der Gesetzentwurf das beschlossene Leitbild in wesentlichen Punkten nicht berücksichtigt. „Darüber hinaus wurde deutlich, dass die von Innenminister Caffier gepriesene ‚Reform im Dialog’ doch wohl eher ein Monolog ist“, sagte Ritter am Freitag.

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