Nach Ansicht der Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquetekommission Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, Gabi Mest’an, setzen die Koalitionsfraktionen mit ihrer fortgesetzten struktur- und konzeptlosen Wurstelei bei der Abarbeitung des Auftrages der Enquetekommission die gesamte Reform und damit die Zukunft des Landes aufs Spiel.
Konzeptlose Wurstelei der Großen Koalition in Enquetekommission weiter lesen »
Interessen der Bürger haben Vorrang!
Caffier: Mecklenburg-Vorpommern muss sich bewegen! weiter lesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, hat der Landtagsfraktion und Partei DIE LINKE heute vorgeworfen, keine klare Position zur Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern zu haben. Daher seien die Belehrungen, in denen sich der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE aktuell ergehe, völlig fehl am Platze.
DIE LINKE ohne klare Position zu Verwaltungsreform weiter lesen »
Nach dem Treffen des Innenministers mit Landräten und Oberbürgermeistern zur Verwaltungsreform erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter:
Gegenseitige Vorwürfe helfen nicht weiter weiter lesen »
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die Rücktrittsforderungen des FDP-Generalsekretärs in Mecklenburg-Vorpommern, Hagen Reinhold, an Heinz Müller als ein „Beispiel sommerlicher Profilneurose der Liberalen“ zurückgewiesen. Nachdem schon der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Gino Leonhard, wider besseren Wissens von einer dringenden Sondersitzung des Landtages fabulierte, kann man diese Rücktrittsforderung an einen Parlamentarier getrost als liberales
Schlotmann stärkt kommunalpolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion den Rücken weiter lesen »
Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes zum Kippen des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes haben der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, und sein Stellvertreter Heinz Müller ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht. Das Urteil zeichne ein antiquiertes Bild der kommunalen Selbstverwaltung, das auch heute schon lange nicht mehr der Realität entspreche.
Neues Nachdenken über Verwaltungsstrukturen im Land nötig weiter lesen »
Am heutigen Donnerstag (26. Juli) verkündete das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald das Urteil über die Funktional- und Kreisgebietsreform.
Landesverfassungsgericht verkündet Urteil über Kreisgebietsreform weiter lesen »
Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur bevorstehenden Verkündung des Urteils über die Verfassungsmäßigkeit des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes M-V:
Urteil wird Klarheit bringen weiter lesen »
SPD-Fraktion hält am Fahrplan für Verwaltungsmodernisierung fest
CDU bietet zur Verwaltungsreform nichts Neues an weiter lesen »
