Gesetze zur Verwaltungsmodernisierung vom Landtag beschlossen
Dr. Norbert Nieszery und Heinz Müller: Meilenstein auf dem Weg zu einer strafferen und effizienteren Verwaltungsstruktur
Verwaltung
Greifswald begrüßt Entscheidung des Landtags
Der Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, Dr. Arthur König, hat das Votum des Landtages begrüßt, Greifswald als Verwaltungssitz des künftigen Kreises Südvorpommern festzulegen.
Kammerkonzert zum Sommeranfang – Es spielt A-Cordes Clasicos
Zu einer musikalischen Weltreise für Geige und Akkordeon lädt das Ensemble A-Cordes Clasicos am Sonntag, dem 20. Juni um 19.30 in das Müritzeum ein.
Arzneimittel- und Apothekenpolitik auf dem Prüfstand
Die Apotheke ist eine tragende Säule der Arzneimittelversorgung der Bevölkerung betonte der Parlamentarische Staatssekretär Herr Rolf Schwanitz auf der Interpharm, einer pharmazeutischen Fachmesse, im Rahmen der Diskussion am „weißen Tisch“.
Schlupp: In Sachen LKW-Verkehr kann auch der Landkreis aktiv werden
Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Schlupp hat sich mit dem Hinweis auf die Regelungsmöglichkeiten der Landkreise in die Debatte um mautverdrängenden LKW-Verkehr auf der Bundesstraße 104 eingeschaltet.
Koalition lehnt FDP-Forderung nach Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ab
Toralf Schnur, Mitglied der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur Ablehnung des FDP-Antrages zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes:
Pauschale Verwaltungsgebühren an Universitäten kategorisch abzulehnen
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist die Einführung von pauschalen Verwaltungsgebühren an den Universitäten des Landes kategorisch abzulehnen.
Schlupp: Bei Zweitwohnungssteuer für Studenten ist Landesgesetzgeber gefragt
Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Beate Schlupp sieht nach der heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studenten einen klarstellenden Handlungsbedarf beim Landesgesetzgeber.
Junge Liberale: Nein zu Verwaltungsgebühren an Hochschulen
Zu dem Beschluss der Landesregierung ab dem nächsten Sommersemester eine Verwaltungsgebühr von 50,- € an den Hochschulen einzuführen erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg und Vorpommern e.V. Nico Völker:
LINKE lädt zur Diskussion über kommunalpolitische Leitlinien ein
DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern lädt zur öffentlichen Diskussion der vom Landesvorstand der Partei verabschiedeten kommunalpolitischen Leitlinien zur Kommunalwahl 2009 ein.
LINKE lädt zur Diskussion über kommunalpolitische Leitlinien ein
Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter, erklärt:
Sigrid Keler: Entlassungen nicht geplant und nicht notwendig
Finanzministerin Sigrid Keler nimmt zum Kommentar von Max-Stefan Koslik „Entlassungen programmiert“ in der Schweriner Volkszeitung vom 2./3. August wie folgt Stellung: „Entlassungen in der Landesverwaltung sind nicht geplant und auch nicht notwendig. Der Personalabbau gemäß […]
Umsetzung Kita-Bezuschussung erweist sich als bürokratisches Monster
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, erweist sich die geplante Bezuschussung der Kita-Beiträge und des -Mittagessens durch das Land zunehmend als bürokratisches Monster.
Ringguth: Funktionalreform wird Bestandteil der Verwaltungsreform
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolf-Dieter Ringguth, hat noch einmal deutlich unterstrichen, dass die Funktionalreform integraler Bestandteil der Verwaltungsreform werde.
Eine zielgerichtete Kinder- und Jugendarbeit muss erhalten bleiben
Innenminister Lorenz Caffier spricht sich trotz angespannter Haushaltslage in den Kommunen dafür aus, die Sparbemühungen verantwortungsbewusst zu gestalten und auch weiterhin ein ausreichendes Angebot für die Kinder- und Jugendarbeit vorzuhalten.
Bürgerbegehren in Rostock zum Erhalt kommunalen Eigentums
Im Rahmen der vorgeschriebenen Beteiligung des Innenministeriums an der Zulässigkeitsprüfung hat Innenminister Lorenz Caffier heute das Rostocker Bürgerbegehren zum Erhalt kommunalen Eigentums als unzulässig bewertet.
Besucherbefragung: Gute Noten für die Finanzämter des Landes
In der Zeit vom 14. April bis zum 9. Mai führte das Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit sechs weiteren Bundesländern eine Besucherbefragung in den Finanzämtern durch.
Ringguth: In Sachen Verwaltungsreform
Ringguth: In Sachen Verwaltungsreform wird jede Stellungnahme und jedes Gutachten ernsthaft geprüft
Abbruch der Sagarder Brücke über Bahnanlagen im Zuge der B 96
Ab Freitag wird das Brückenbauwerk über die Bahnanlagen im Zuge der Bundesstraße 96 in Sagard (Landkreis Rügen) abgebrochen. Während der Abbrucharbeiten werden die Gleisanlagen zwischen Freitag 17.45 Uhr und Montag den 9.6.2008 9.40 Uhr voll […]
Tourismusverband FDZ mit Ausstellung beim Fotofestival Zingst „Horizonte“
Der Tourismusverband Fischland-Darß-Zingst beteiligt sich am Fotofestival Zingst „Horizonte“ mit einer eigenen Ausstellung.
Anforderungen an Polizeiberuf wachsen – Qualifizierungen werden fortgesetzt
Innenminister Caffier übergab heute an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow an 19 Polizeibeamte des gehobenen Dienstes aus der Schutz- und Kriminalpolizei nach erfolgreich abgeschlossenem Studium die Zeugnisse und Diplomurkunden.