Provokation als Prinzip?
Juso-Landesvorsitzender in der SPD schändet Deutschland-Fahne
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Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, weist die Forderung des Innenministers nach einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze im Kampf gegen so genannten Ausländerextremismus zurück.
Gesellschaftliche Kontrollfunktion gegen Rechtsextremismus stärken weiter lesen »
Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Fraktion der Linkspartei.PDS, Peter Ritter, ist die Feststellung im jüngsten Verfassungsschutzbericht, wonach die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr stagniert, zumindest zweifelhaft.
Vorverurteilung der G-8-Kritiker widerspricht Strategie der Deeskalation weiter lesen »