Verfassungsschutz

Bockhahn zur Beobachtung der Partei DIE LINKE durch Verfassungsschutz

„Mit seiner Ankündigung, die Partei DIE LINKE weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten lassen zu wollen, hat sich der Präsident der Behörde tief in den ideologischen Schützengraben des Kalten Krieges begeben“, erklärte Steffen Bockhahn, Landesvorsitzender der Partei DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern.

Bockhahn zur Beobachtung der Partei DIE LINKE durch Verfassungsschutz weiter lesen »

Nicht nur reden sondern handeln: V-Leute abziehen!

DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern hat in den letzten Wochen die Unterschriftenkampagne der VVN-Bund der Antifaschisten für ein neues NPD-Verbotsverfahren unterstützt und hunderte Unterschriften gesammelt. „Ob andere demokratische Parteien dies auch getan haben oder nur reden, bleibt fraglich.“, so der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter.

Nicht nur reden sondern handeln: V-Leute abziehen! weiter lesen »

Freiheitlich-demokratischer Unsinn vom FDP-Landeschef

Zur Forderung des FDP-Landesvorsitzenden Ahrendt, DIE LINKE müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende seiner Partei, Peter Ritter: „Die Äußerungen des Herrn Ahrendt belegen, dass er von der neuen LINKEN insgesamt und von der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern im Besonderen null Ahnung hat. Die Versuche des FDP-Landeschefs, sich

Freiheitlich-demokratischer Unsinn vom FDP-Landeschef weiter lesen »