Ulrike Seemann-Katz

Aufenthalt für fast 400 Flüchtlinge in M-V trotz Bleiberecht unsicher

Keine Einigung auf Nachbesserung der Bleiberechtsregelung bei der Innenministerkonferenz in Bremen – Vom 4.- 5. Juni trafen sich die Innenminister von Bund und Ländern in Bremen zur Innenministerkonferenz. Dort konnte man sich nicht einmal auf ein Minimalprogramm zur Nachbesserung der Bleiberechtsregelung einigen – auf die Verlängerung der Frist für den Nachweis, dass Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis

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Bündnis 90/ Die Grünen fordern Anhebung der Sozialhilfe auf Westniveau Behauptungen der Sozialministerin nicht zutreffend

Die von der Sozialministerin Linke (PDS) getroffene Entscheidung die Sozialhilfe nicht auf Westniveau anzuheben, wird von Bündnis 90/ Die Grünen auf schärfste kritisiert.

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