Telekommunikationsüberwachung in MV rechtens
Innenminister weist Darstellung der „Ostseezeitung“ zurück
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Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Überwachung Linker Abgeordneten durch den Verfassungsschutz.
Bockhahn: Gerichtsurteil kriminalisiert DIE LINKE weiter lesen »
Justizministerin Uta-Maria Kuder spricht zu TOP 12 der 90. Landtagssitzung am 10. März 2010 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Rechtsstaatsprinzip nachkommen – Straftäterdatei per Gesetz einführen (Drucksache 5/3278)
Kuder: „Das Überwachungskonzept „FoKuS“ bedeutet aktiven Opferschutz!“ weiter lesen »